Antrag an den Kreistag - 2015/324

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

1. „1,5 Mio. Euro werden den Kommunen zweckgebunden für Bildung und Erziehung im Bereich der frühkindlichen und kindlichen Bildung zur Verfügung gestellt. u.a. für:

-          Frühkindliche Erziehung

-          Flüchtlingsarbeit an Ganztagsgrundschulen (pro Schule 10.000 Euro)

2. Der restliche Überschuss von ca. 1,5 Mio. Euro soll an die Schuldentilgung fließen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein einfaches Verfahren zu entwickeln, um diese Gelder unbürokratisch auszuzahlen.“

Erweiterter Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne vom 12.12.2015:

1. „1,6 Mio. Euro werden den Kommunen zweckgebunden für Bildung und Erziehung, als Investition in die Bildungslandschaft, im Bereich der frühkindlichen und kindlichen Bildung zur Verfügung gestellt. u.a. für:

-          ca. 1,3 Mio € Frühkindliche Erziehung

-          ca. 0,3 Mio € für die Flüchtlingsarbeit an Grundschulen

2. Die Mittel für die Flüchtlingsarbeit an Grundschulen werden nach folgendem Verteilungsschlüssel ausbezahlt. Jeder Schulträger erhält einmalig 40 € pro Grundschulkind. Darüber hinaus bekommt jede Ganztagsgrundschule für die ganztägige Betreuung einmalig 5.000 €. Stichtag ist der September 2015.
3. Der restliche Überschuss von ca. 1,5 Mio. Euro soll in die Schuldentilgung fließen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein einfaches Verfahren zu entwickeln, um diese Gelder unbürokratisch auszuzahlen.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 21. Dezember 2015 stellt die Gruppe SPD/Grüne den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Erweiterte Sachlage vom 12.12.2015:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 21. Dezember 2015 stellt die Gruppe SPD/Grüne den als Anlage beigefügten, erweiterten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.