Antrag an den Kreistag - 2016/016

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/GRÜNE:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, zur Schaffung der Rechtsklarheit für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der biologischen Durchlässigkeit der Ilmenau Folgendes zu veranlassen:

1. ein Verzeichnis der Wassernutzungsrechte an der Ilmenau und deren Nebenflüsse zu erstellen bzw. aufgrund bekannter Unterlagen zusammenzufassen;
2. zu ermitteln, welche Rechte seit mindestens drei Jahren nicht mehr oder nicht mehr im bisher zulässigen Umfang genutzt werden sowie
3. den Widerruf dieser nicht mehr genutzten Rechte zu veranlassen.

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz stellt die Gruppe SPD/GRÜNE den als Anlage beigefügten Antrag.

Die Begründung entnehmen Sie bitte ebenfalls der Anlage.