Antrag an den Kreistag - 2004/152

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 27.09.2004:

„Vordringlicher Bau des dritten Gleises zwischen Lüneburg und Hamburg“

Begründung:

„Seit mehr als 15 Jahren setzen sich die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg sowie Rat und Verwaltung der Stadt Lüneburg mit großem Nachdruck für das Schienenverkehrsprojekt: 3. Gleis zwischen Lüneburg und Hamburg ein.

Durch den Bau des dritten Gleises zwischen Lüneburg und Hamburg ließe sich die Nahverkehrsverbindung zwischen Lüneburg und Hamburg weiter deutlich verbessern. Die Beseitigung von Kapazitätsengpässen und die Ausweitung des Angebotes im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr wird möglich. Gleichzeitig wäre der Bau des dritten Gleises mit umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen an der stark befahrenen Bahnstrecke verbunden.

Vor dem Hintergrund entsprechender Zusagen aus Bund und Land wird zur Zeit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Nach Mitteilung des Niedersächsischen Verkehrsministeriums vom 21.07.2004 ist das Schienenvorhaben Drittes Gleis zwischen Stelle und Lüneburg nicht mehr in der Mittelfristplanung 2004 – 2008 für Vorhaben des Bedarfsplanes für die Bundesschiene (Stand 13.07.2004) enthalten. Dies hat zur Folge, dass sich der Bau des dritten Gleises um Jahre verschieben würde und eine dringend notwendige Verbesserung für den Personen- und Güterverkehr zeitnah nicht erfolgt.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg appelliert an die Landes- und Bundesregierung, das Projekt „Drittes Gleis zwischen Lüneburg und Stelle“ nicht zu verschieben.

Gleichzeitig fordert der Kreistag des Landkreises Lüneburg alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Kammern und Verbände dieser Region auf, sich nachdrücklich für das Projekt einzusetzen.“