Antrag an den Kreistag - 2004/162
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 22.08.2004 (Eingang: 24.08.2004);Änderung der Geschäftsordnung (§ 14 Absatz 7)
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Interne Dienste
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Britta Ammoneit
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt
folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 27.09.2004:
Damit Debatten im Kreistag möglich und
die Kreistagssitzungen für die Zuhörer interessanter werden, sollte jedes
Kreistagsmitglied grundsätzlich zweimal zu einem Tagesordnungspunkt reden
dürfen. Aus diesem Grund sollte in § 14 Absatz 7 Satz 1 das Wort einmal durch
das Wort zweimal ersetzt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Die jedes Kreistagsmitglied in seiner freien Meinungsäußerung
einengende Regelung ist mit der Rechtsstellung der Kreistagsabgeordneten kaum vereinbar
und sie ist deshalb weitergehender zu fassen.
