Beschlussvorlage - 2016/039

Beschlussvorschlag:

Dem Verein für Internationale Partnerschaften e.V. wird für das Haushaltsjahr 2016 ein Zuschuss in Höhe von 3.500€ gewährt. Davon sind 1.000€ zweckgebunden für die Anmietung von Fahrzeugen für Partnerschaftsbegegnungen  zu verwenden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes für 2016.

Sachlage:

Der Verein für Internationale Partnerschaften e.V. beantragt einen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 3.500 €. Davon sind 1.000€ zweckgebunden für die Anmietung von Fahrzeugen für Partnerschaftsbegegnungen zu verwenden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die den politischen Gremien des Landkreises Lüneburg zur Entscheidung vorgelegt wird.

Für die Beschlussfassung über den Zuschuss sind dieser Vorlage der Kassenbericht  2015, der Verwendungsnachweis für Buskosten in Höhe von 1.000 € und eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten des Vereins in 2016 beigefügt. Die Kassenprüfung für das Jahr 2015 ist am 09.02.2016 ohne Beanstandungen erfolgt. Das gilt auch für die Buskosten. Der Verein hat Ausgaben in Höhe von 979,89 € zu den zweckgebundenen Mitteln in Höhe von 1.000 € nachgewiesen. Auf eine Rückzahlung des Differenzbetrages wird verzichtet.

Der Landkreis Lüneburg ist Mitglied des Vereins für Internationale Partnerschaften e.V. und zahlt hierfür neben dem freiwilligen Zuschuss einen Jahresbeitrag von 50 €. Darüber hinaus hatte der Kreisausschuss am 25.10.2010 auf Empfehlung des Ausschusses für Partnerschaft und Kultur beschlossen, dass dem Verein 3 x im Jahr die kostenlose Nutzung eines Kleinbusses der Kreisverwaltung für Fahrten nach Wagrowiec gestattet wird. Dieser Beschluss ist zu Gunsten eines zweckgebundenen Zuschusses in Höhe von 1.000€ am 20.04.2015 durch den Kreisausschuss aufgehoben worden.

Der „Verein Internationale Partnerschaften im Landkreis Lüneburg“ ist 2003 gegründet worden. Grundgedanke war, dass der Verein die Verwaltung des Landkreises Lüneburg bei der Pflege partnerschaftlicher Beziehungen unterstützt. Hiervon ausgenommen ist seit 2007 die Pflege der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Verwaltungen und den politischen Gremien der Landkreise Wagrowiec und Lüneburg, die zentral vom Büro Landrat organisiert wird.