Beschlussvorlage - 2016/043

Beschlussvorschlag: Der vom Verwaltungsrat der GfA Lüneburg gkAöR beschlossenen Auflösung der DIENLOG GmbH wird zugestimmt.

Sachlage:

Die DIENLOG GmbH wurde 2004 als 100 %ige Tochtergesellschaft der damaligen Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH (GfA) gegründet, um Aufgaben aus dem gewerblichen Drittgeschäft der GfA wahrzunehmen.

Zum 02.01.2012 wurde die GfA in eine gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (gkAöR) umgewandelt. Mit dem Rechtsformwechsel gingen die bisherigen operativen Geschäftstätigkeiten der DIENLOG GmbH auf die GfA über. Zum 01.01.2013 wurden zudem sämtliche Arbeitnehmer der Gesellschaft von der GfA übernommen. Die DIENLOG GmbH dient seitdem lediglich als Vorratsgesellschaft ohne eigene Geschäftstätigkeit.

In seiner Sitzung vom 10.02.2016 hat der Verwaltungsrat einstimmig die Auflösung der DIENLOG GmbH beschlossen, da für die Gesellschaft keine Verwendung mehr besteht. Durch die Auflösung der Gesellschaft spart die GfA die bislang noch anfallenden Kosten für die DIENLOG GmbH ein, z. B. für Jahresabschlussarbeiten, Steuerberatung und Kontoführung.

Gemäß § 7 Abs. 2 der Unternehmenssatzung der GfA Lüneburg gkAöR bedarf die Entscheidung des Verwaltungsrates der Zustimmung des Kreistages.

Aus terminlichen Gründen wird diese Vorlage vorab nicht im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten beraten, sondern direkt dem Kreisausschuss zur Beschlussvorbereitung vorgelegt.