Antrag an den Kreistag - 2015/246

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„Der Landkreis Lüneburg erhöht die finanziellen Mittel für den Sport im Strukturentwicklungsfond oder an sonst geeigneter Stelle des Haushalts 2016 um 60.000 Euro.

Erhalten sollen diese Mittel Vereine, die nachweislich Migrantinnen und Migranten in ihren Einrichtungen aufnehmen und damit in besonderer Weise für eine gelingende Integration und ein besseres gegenseitiges Verständnis beitragen.

Die Unterstützung der Vereine, die Integrationsarbeit leisten, soll ohne große Verwaltungsbarrieren abgewickelt werden und sich zunächst auf die Bereiche der Beschaffung von Sportzeug, Sportschuhen sowie auf die Übernahme von Versicherungsleistungen beschränken.

Der Landrat wird gebeten zu prüfen, ob Haushaltsreste zur Verfügung stehen, die für die Unterstützung der Sportvereine in dem oben beschriebenen Sinne noch in diesem Jahr eingesetzt werden können.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Kreissportbund Lüneburg erhält einmalig einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00€. Dieser Zuschuss ist zweckgebunden für zwei Jahre (2016/2017) für die antragsgebundene Finanzierung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sportvereine im Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg zu verwenden. Die Förderung unterstützt die Beschaffung von Sportausrüstung und die Übernahme von Versicherungsleistungen.

Beschlussempfehlung Sportausschuss vom 08.03.16: einstimmig

Der Kreissportbund Lüneburg erhält einmalig einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00€. Dieser Zuschuss ist zweckgebunden für zwei Jahre (2016/2017) für die antragsgebundene Finanzierung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sportvereine im Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg zu verwenden. Die Förderung unterstützt die Beschaffung von Sportausrüstung und die Übernahme von Versicherungsleistungen

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 12. Oktober 2015 stellt die CDU/Bündnis 21 RRP den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Ergänzende Sachdarstellung:

Der Kreistag hat sich am 12.10.2015 mit dem Antrag befasst und ihn an den Sportausschuss zur Vorbereitung überwiesen. Für die Beratung im Sportausschuss hat die Verwaltung die Sitzungsvorlage Nr. 2016/051erstellt (Anlage). Auf diese Vorlage und die Beratung am 8.03.2016 wird verwiesen.

Ergänzende Sachdarstellung vom 09.03.16:

Der Sportausschuss hat sich am 08.03.16 mit der Vorlage 2016/051 befasst und eine einstimmige Beschlussempfehlung verabschiedet.