Antrag an den Kreistag - 2016/065

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

1. „Der Kreistag ist der Auffassung, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen unverzichtbare Säule des täglichen Schullebens ist.
2. Der Kreistag ist ferner der Auffassung, dass das Land Niedersachsen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit an allen Schulen zuständig ist. Soweit der Landkreis im Schuljahr 2016/2017 Schulsozialarbeit finanziert, tritt er somit in Vorleistung für das Land.
3. Der Landrat wird beauftragt, alle – auch rechtlich erforderlichen- Schritte zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Erstattung seiner Kosten für die Finanzierung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2016/2017 gegenüber dem Land Niedersachsen zu ergreifen.
4. Im Haushaltsplan 2017 sind die entsprechenden Erstattungsbeträge so zu veranschlagen, dass der Haushalt des Landkreises durch die vorläufige Finanzierung dieser Aufgabe des Landes nicht zusätzlich belastet wird.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne vom 14.03.16:

1. „Der Kreistag ist der Auffassung, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen auch künftig eine unverzichtbare Säule des täglichen Schullebens ist. Aus diesem Grunde hat der Kreistag auch die Sicherstellung der Finanzierung bis zum Schuljahr 2016/2017 beschlossen.
2. Der Kreistag ist ferner der Auffassung, dass das Land Niedersachsen sich umfänglich, langfristig und nachhaltig an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen sollte. Insofern begrüßen wir alle bisherigen Bemühungen des Landes, die in diese Richtung gehen und unterstützen das neu vorgelegte Gesamtkonzept der Landesregierung.
3. Der Landrat wird erneut gebeten, die intensiven Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Kultusministerium des Landes Niedersachsen zu unterstützen, damit die Schulsozialarbeit auch ab dem Schuljahr 2016/2017, ggf. auch mit anderen Modellen, gesichert werden kann und der Landkreis Lüneburg rechtzeitig Planungssicherheit für seinen Haushalt 2017 erhält.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 14. März 2016 stellt die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Ergänzende Sachlage vom 14.03.16:

Die Gruppe SPD/Grüne hat einen Änderungsantrag gestellt. Der Änderungsantrag ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.