Beschlussvorlage - 2004/172

Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung ist nicht gefordert.

Der Nachfolger/die Nachfolgerin ist durch den Landrat gemäß § 39 Abs. (1) NLO zu verpflichten und gemäß § 23 NLO auf die ihm/ihr nach den §§ 20 bis 22 NLO obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Sachlage:

Der Kreistagsabgeordnete Karl-Dieter Klein –CDU- ist am 05.09.2004 verstorben. Ersatzperson ist nach dem Ergebnis der Kreistagswahl Herr Kurt Bütow, Lüneburger Str. 8, 21385 Amelinghausen. Die Mitgliedschaft im Kreistag beginnt mit der Annahme des Mandates, die in Kürze erfolgen wird.

Gemäß § 39 Abs. (1) NLO ist der Nachfolger zu Beginn der ersten Kreistagssitzung nach Annahme des Mandates förmlich zu verpflichten, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Die Kreistagsabgeordneten üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entschließungen als Kreistagsabgeordnete beschränkt wird, nicht gebunden (§ 35 Abs. (1) NLO).

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist gemäß § 23 NLO auf die ihm/ihr nach den §§ 20 bis 22 i.V.m. § 35 Abs. (3) NLO obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Handeln Kreistagsabgeordnete ihren Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig zuwider, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 20 bis 22 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie dem Landkreis den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 35 Abs. (4) NLO).

Die §§ 20 bis 22 NLO sind dieser Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.