Beschlussvorlage - 2016/124

Beschlussvorschlag: Der Verein zur Unterstützung der Offenen Jugendarbeit in der Samtgemeinde Amelinghausen e.V. erhält einen Kreiszuschuss in Höhe von 5.000,00 €  für das Jahr 2016  zur Umsetzung des Projektes Kinderfreundliche Kommune Samtgemeinde Amelinghausen.

Sachlage:

Der Verein zur Unterstützung der Offenen Jugendarbeit in der Samtgemeinde Amelinghausen beantragt zur Mitfinanzierung  der entstehenden jährlichen Projektkosten in Höhe von mindestens 12.000,00 € die Gewährung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 5.000,00 € für die Jahre 2016 bis 2019.

Die Samtgemeinde Amelinghausen befindet sich aktuell im Zertifizierungsverfahren einer

„Kinderfreundlichen Kommune“.

Die „Kinderfreundliche Kommune“ ist eine gemeinsame Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF e.V. und des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V..  Der Verein „ Kinderfreundliche Kommune e.V. zeichnet Städte und Gemeinden aus, die für die lokale Umsetzung der Kinderrechte – unter Beteiligung der in der Kommune lebenden Kinder und Jugendlichen – verbindliche Ziele und einen Aktionsplan entwickeln. Neun international gültige Bausteine bilden den Rahmen für den gemeinsamen Entwicklungsprozess.

Für weitere Informationen verweist die Verwaltung auf die entsprechende Internetseite: www.kinderfreundliche-kommune.de.

In Abstimmung mit den kommunalpolitischen Gremien hat der Verein zur Unterstützung der Offenen Jugendarbeit in der Samtgemeinde Amelinghausen e.V. die Projektträgerschaft übernommen.

Diesem Vorhaben stellen sich derzeit bundesweit zwölf Kommunen. Dabei wurde für die Samtgemeinde Amelinghausen deutlich, dass bereits umfassende Grundlagen als Kinderfreundliche Kommune bestehen. Wesentliche Partizipationsbausteine sind im Rahmen, des vom Landkreis unterstützten, Partizipationsverfahren entwickelt, umgesetzt und etabliert worden.

Das Zertifizierungsverfahren endet Mitte 2016 mit der Anerkennung des durch die Steuerungsgruppe zu erarbeitenden Aktionsplanes durch das Gremium des Vereins Kinderfreundliche Kommune e.V..

Zur Umsetzung des Aktionsplanes werden für die Jahre 2016 bis 2019 jährliche finanzielle Aufwendungen in Höhe von mindestens 12.000,00 € veranschlagt ( Personal- und Honorarkosten, Sachkosten, Fortbildungskosten, Veranstaltungen und Projekte ). Diese trägt der Förderverein.

Die einzelnen Positionen wird der Verein in der Sitzung darstellen.

Der Jugendhilfeausschuss hat im Juli 2015 festgelegt, dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen als alltägliches Strukturelement kommunaler Entscheidungen und Gestaltungsprozesse und seine Einbindung in nachhaltige beteiligungsorientierte und handlungsorientierte Strukturen auf allen Ebenen auf der Basis des § 36 NKomVG Aufgabe der Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises ist..

Der Landkreis unterstützt diesen Prozess u.a. durch die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung von strukturbildenden Projekten im Rahmen des Aufbaues neuer nachhaltiger Partizipationsstrukturen auf regionaler Ebene.

Verwaltungsseitig wird die Auffassung vertreten, dass mit diesem Antrag die obigen Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung gegeben sind, da mit dem Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ in der Samtgemeinde Amelinghausen  neue nachhaltige Partizipationsstrukturen entwickelt und geschaffen werden, die ebenfalls Vorbildcharakter für andere Kommunen haben.

Allerdings wird verwaltungsseitig nur ein Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € für das Haushaltsjahr 2016 befürwortet. Eine pauschale Finanzierungszusage über mehrere Jahre ist nicht Beschlusspraxis des Ausschusses und wurde bisher nicht befürwortet ( HaLt Projekt, Kreisjugendring z.B.).

Vor dem Hintergrund, dass  mit der Umsetzung des Aktionsplanes tatsächlich die neuen nachhaltigen Partizipationsstrukturen entwickelt und aufgebaut werden und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollte dem Verein eine weitere Unterstützung signalisiert werden.

Vertreter des Vereins zur Unterstützung der Offenen Jugendarbeit in der Samtgemeinde Amelinghausen e.V. sind zur Jugendhilfeausschusssitzung eingeladen und werden das Projekt vorstellen. Die Verwaltung wird ergänzend berichten.