Antrag an den Kreistag - 2016/158

Beschlussvorschlag der CDU/Wald-Fraktion:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg unterstützt die geplante Einrichtung einer Begegnungsstätte für die Jugend- und Integrationsarbeit zwischen Neuhausern und Flüchtlingen im ehemaligen Sozialkaufhaus in Neuhaus.

Er würdigt die Arbeit der Initiative „Neuhaus hilft“ und des Netzwerks Neuhaus für die Flüchtlinge, für Integration und Verständigung von Einheimischen und Neubürgern und das Engagement der Gemeinde für die Einrichtung und den Betrieb der Einrichtung.

Der Kreistag spricht sich dafür aus, Einrichtung und Aufnahme des Betriebes der Begegnungsstätte noch im Jahr 2016 durch die Gewährung von Zuschussmitteln zu ermöglichen. Er beauftragt den Landrat ferner, die Gemeinde Amt Neuhaus sowie die Initiative „Neuhaus hilft“ und das Netzwerk Neuhaus bei der weiteren Konzeptionierung und finanziellen Absicherung des Projekts für einen ersten Zeitraum von bis zu 5 Jahren ggf. auch im Zusammenwirken mit dem Land Niedersachsen zu unterstützen.

Der Kreistag seinerseits stellt eine angemessene finanzielle Unterstützung des Projekts im Rahmen des dem Landkreis finanziell Möglichen für die nächsten Jahre in Aussicht.

Aktualisierter Beschlussvorschlag der CDU/Wald-Fraktion vom 20.06.16:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg unterstützt die geplante Einrichtung einer Begegnungsstätte für die Jugend- und Integrationsarbeit zwischen Neuhausern und Flüchtlingen im ehemaligen Sozialkaufhaus in Neuhaus.

Er würdigt die Arbeit der Initiative „Netzwerk Neuhaus hilft“ und des Fördervereins Kinder- und Jugendtreff Amt Neuhaus e.V. für die Flüchtlinge, für Integration und Verständigung von Einheimischen und Neubürgern und das Engagement der Gemeinde für die Einrichtung und den Betrieb der Einrichtung.

Der Kreistag spricht sich dafür aus, Einrichtung und Aufnahme des Betriebes der Begegnungsstätte noch im Jahr 2016 durch die Gewährung von Zuschussmitteln zu ermöglichen. Er beauftragt den Landrat ferner, die Gemeinde Amt Neuhaus sowie die Initiative „Netzwerk Neuhaus hilft“ und den Förderverein Kinder- und Jugendtreff Amt Neuhaus e.V. bei der weiteren Konzeptionierung und finanziellen Absicherung des Projekts für einen ersten Zeitraum von bis zu 5 Jahren ggf. auch im Zusammenwirken mit dem Land Niedersachsen zu unterstützen.

Der Kreistag seinerseits stellt eine angemessene finanzielle Unterstützung des Projekts im Rahmen des dem Landkreis finanziell Möglichen für die nächsten Jahre in Aussicht.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung im Kreistag am 20.06.16 stellt die CDU/Wald-Fraktion den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Aktualisierte Sachlage vom 20.06.16

Die CDU/Wald-Fraktion stellt zu ihrem Antrag vom 04.06.16 einen Änderungsantrag mit geändertem Beschlussvorschlag. Zur Begründung siehe Antrag.