Beschlussvorlage - 2016/267

Beschlussvorschlag:

1. Der Vorsitzende des Kreistages hat eine Vertreterin/einen Vertreter.

2. Die Vertreterin/der Vertreter wird für die Dauer der Wahlperiode bestellt.

3. Die Bestellung erfolgt gemäß § 66 NKOMVG- Abstimmung - .

       4. Zum Vertreter des Kreistagsvorsitzenden wird Hans-Georg Führinger bestellt.

Sachlage:

Gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Kreistag über die Vertretung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. Das erfordert zunächst folgende Beschlüsse gemäß § 66 NKomVG:

1. Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter.
2. Handelt es sich bei mehreren Vertreterinnen oder Vertretern um gleichberechtigte Vertreter und Vertreterinnen oder wird eine Reihenfolge festgelegt. (1., 2. usw. Vertreter/in).
3. Werden die Vertreter oder Vertreterinnen wie der Vorsitzende für die Dauer der Wahlperiode bestellt.
4. Ist die Bestellung durch Abstimmung gemäß § 66 NKomVG mit einfacher Mehrheit möglich oder ist hierfür ein Wahlbeschluss gemäß § 67 NKomVG erforderlich. Die Verwaltung schlägt Abstimmung vor.

Abschließend erfolgt die Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter durch Wahl oder Abstimmung.

Ergänzende Sachlage vom 15.11.2016:

Am 14.11.2016 fand ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter beim Landrat statt. Ergebnis dieses Gesprächs ist die Aktualisierung des Beschlussdokuments.