Antrag an den Kreistag - 2016/320

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

„Der Kreistag Lüneburg fordert den Landrat auf dafür Sorge zu tragen, dass die Sparkasse Lüneburg ab 2017 die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder veröffentlicht.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 19.12.2016:

Die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 19.12.2016 folgenden Änderungseintrag eingebracht:

„Der Lüneburger Kreistag hält Transparenz der Höhe der Vergütungen und Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer der Unternehmen in Trägerschaft des Landes und der Kommunen für wichtig. Voraussetzung dafür ist aber eine mindestens landesgesetzliche, ggf. auch eine bundesgesetzliche Regelung. Die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Gesetze über die Offenlegung von Bezügen erlassen und diesbezüglich Regelungen in die Sparkassengesetze aufgenommen.

Der Kreistag bittet daher die Landesregierung in Hannover und die im Landtag vertretenen Fraktionen darum, zeitnah eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, um noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 19.12.16 hat die Gruppe FDP/Die Unabhängigen den als Anlage beigefügten Antrag gestellt. Zur Begründung siehe Antrag.

Ergänzende Sachlage vom 19.12.2016:

Die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 19.12.2016 einen Änderungsantrag eingebracht. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.