Beschlussvorlage - 2017/036

Beschlussvorschlag:

Der Stadt Bleckede wird für die touristische Inwertsetzung des Bleckeder Hafens ein Kreiszuschuss in Höhe von 100.000 EUR aus den Mitteln des (investiven) Strukturentwicklungsfonds – Sparte „Tourismus“ gewährt.

Die Mittel stehen als Restmittel zur Verfügung.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg hat als Projektträger gemeinsam mit den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Harburg, Ludwigslust-Parchim, Prignitz, dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem Bezirk Bergedorf das Leitprojekt „Kurs Elbe“ der Metropolregion Hamburg durchgeführt.

Ein wesentlicher Projektbaustein der noch bis Mitte des Jahres 2017 laufenden 2. Projektphase war die Verbesserung der touristischen Erlebbarkeit der Häfen an der Elbe im Projektgebiet.

Im Bereich des Landkreises Lüneburg sind zwei Häfen betroffen: Bleckede und Darchau - Neu Darchau.

Die Stadt Bleckede hat nach Vorlage des projektseitig erstellten „Hafenlangkonzeptes“ das in der Hafen-planung renommierte Fachbüro Seebauer, Wefers und Partner (swup) beauftragt und ein umfangreiches Umsetzungskonzept vorgelegt.

Die Entwicklung der Elbehäfen und damit vor allem auch des Bleckeder Hafens ist eine der wesentlichen Maßnahmen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Kreisgebiet. Die Verbindung von wassertouristischen Angeboten wie der Elbeschifffahrt sowie landseitigen Angeboten ist bisher nur unzureichend entwickelt. Die bisherigen Defizite der vorhandenen Infrastruktur sowie die Lösungsansätze und die einzelnen Teilprojekte sind dem beigefügten Umsetzungskonzept beigefügt.

Insofern unterstützt die Verwaltung das Projektvorhaben der Stadt Bleckede ausdrücklich.

Dem Kosten- und Finanzierungsplan sind Gesamtausgaben in Höhe von 926.000 EUR zu entnehmen.

Dies sind die Ausgaben für die fünf ausgewiesenen Teilprojekte „Hafenanlage und Stufenanlage“, „Buswendeschleife und Parkplätze“, „Promenadenweg“, „Reisemobilstellplatz“ und „Ponton Johann“.

Die Stadt Bleckede wird entsprechende Zuschussanträge stellen, um ZILE- Mittel und die des Förderfonds der Metropolregion Hamburg zu akquirieren.

Folgende Finanzierung ist vorgesehen:

Eigenmittel Stadt Bleckede313.000 EUR

ZILE200.000 EUR

Förderfonds MRH313.000 EUR

Landkreis Lüneburg100.000 EUR

Gesamt926.000 EUR

Der Landkreisanteil an den Projektkosten beträgt bei einer entsprechenden Bewilligung: 10,8 %.

Die Stadt Bleckede bittet um eine Zuschussgewährung als Festbetrag, da sie derzeit nicht abschätzen kann, ob ein Teilprojekt nicht umgesetzt werden kann. Aus Sicht der Verwaltung wäre eine Festbetragsförderung bei diesem Projekt unter diesen Umständen sinnvoll. Gleichwohl darf der Zuschussbetrag in Höhe von 100.000 EUR die Höchstförderquote von 50 % nicht überschreiten.