Beschlussvorlage - 2017/037

Beschlussvorschlag:

Dem Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf die verschiedenen Sparten wird für die Jahre 2017 und 2018 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts wie folgt zugestimmt:

Sachlage:

Der Vorschlag der Verwaltung für die Mittelverteilung der Jahre 2017 und 2018 wird wie folgt begründet:

• Die bisherige Sparte „IuK-Infrastruktur“ ist aufgrund der Veranschlagung für das Breitbandprojekt an anderer Stelle nicht mehr aufgeführt.

• Die bisherige Mittelverteilung hat sich nach Einschätzung der Verwaltung bewährt. Insofern sind erstmalig keine Veränderungen vorgenommen worden.
• Die Mittelausstattung der Sparte „Sportförderung“ enthält weiterhin einen Anteil in Höhe von 5.000 EUR für die Sporthallenreinigung in den Schulferien.

• Die Sparte „Hochwasserschutz“ entspricht der ehemaligen Sparte „Deichbau“. Da der Deichneubau im Bereich der Stadt Bleckede abgeschlossen ist, können die Haushaltsmittel nur für andere Projekte, die dem Hochwasserschutz dienen – wie z.B. das Auenmanagement – genutzt werden.

• Die Haushaltsmittel der Sparte „Tourismus“ können entweder für eigene touristische Maßnahmen oder zur Kofinanzierung wichtiger touristischer Infrastrukturprojekte der Gemeinden verwendet werden – z.B. Ausbau des Hafens bzw. des Anlegebereiches Neu Darchau – Darchau.

• Die Mittel der Sparte „Natur- und Tierschutz“ werden teilweise (25.000 EUR/a) für den Kreisanteil der Betriebskosten des Arche Zentrums Neuhaus verwendet. In den vergangenen Jahren erfolgte aus diesen Mitteln zudem die Unterstützung der Katzenhilfe.