Beschlussvorlage - 2017/048
Grunddaten
- Betreff:
-
Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Lüneburg
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Jugendhilfe und Sport
- Bearbeitung:
- Kerstin Bendler
- Verantwortlich:
- Zenker-Bruns, Karsten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Entscheidung
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22.02.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
- Die Samtgemeinde Bardowick erhält einen Zuschuss für ihr Partizipationsprojekt „Jugendkasse in der SamBa – Gestalte mit“ bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 3.500,00 € in Höhe von 2.000,00 €. Die Förderung erfolgt als Anschubfinanzierung unter der Maßgabe, dass die Samtgemeinde Bardowick sich verpflichtet, das Programm auch in den Folgejahren aufrecht zu erhalten und mit Eigenmitteln zu finanzieren.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2017.
- Der Antrag des Vereins zur Unterstützung der offenen Jugendarbeit in der Samtgemeinde Amelinghausen e. V. für die Durchführung einer Weltkindertag-Feier wird abgelehnt.
Sachverhalt
Sachlage:
Auf Grund der Diskussion und Beschlusslage des Jugendhilfeausschusses vom15.07.2015 (Vorlage Nr. 2015/165) hat sich der Landkreis Lüneburg für die Umsetzung der über mehrere Jahre angelegten Gesamtkonzeption zur Förderung und Unterstützung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Lüneburg verpflichtet.
Die Beteiligung als alltägliches Strukturelement kommunaler Entscheidungen und Gestaltungsprozesse und seine Einbindung in nachhaltige beteiligungs- und handlungsorientierte Strukturen auf allen Ebenen umschreibt das Handlungsfeld, das seine Ausgangsbasis in § 36 NKomVG hat.
Im Rahmen der Umsetzung dieses Konzepts hat der Landkreis Lüneburg in den Jahren 2012 und 2013 eine Moderatorenausbildung für insgesamt 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Die Ausbildung beinhaltete auch praktische Umsetzungen und die Dokumentation der von den Moderatorinnen und Moderatoren durchgeführten Beteiligungsprojekte. Die Projekte wurden im Dezember 2013 öffentlich präsentiert und liegen als Projektdokumentation vor.
Um auch über den Kreis der ausgebildeten Moderatorinnen und Moderatoren hinaus Anregung zu geben und Information bereitzustellen, wurde durch die Leuphana Universität Lüneburg ein Handbuch erstellt, um so eine Dokumentations- und Datenbasis zu schaffen, die die generellen Implementierung von Partizipationsprozessen in den einzelnen Samt-/Gemeinden unterstützen kann.
Im Jahr 2016 ist der Landkreis Lüneburg einen Schritt weiter gegangen, indem er die Samt-/Gemeinden konkret unterstützte und die Projekte, die nachhaltig angelegt waren, förderte (vergl. hierzu „Kinderfreundliche Kommune der Samtgemeinde Amelinghausen, Vorlage Nr. 2016/124).
Leider konnte nun aus der Presse erfahren werden, dass auf Grund von Finanzierungsschwierigkeiten die Samtgemeinde Amelinghausen ihr für die Jahre 2016 bis 2019 geplantes Vorhaben zur Zertifizierung als kinderfreundliche Kommune wohl aufgeben muss. Ob (und wenn, in welchem Umfang) noch Projekte in der Samtgemeinde Amelinghausen fortgeführt werden, war zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht bekannt. Hier laufen zurzeit noch Gespräche auf der Gemeinde-/Samtgemeinde-ebene zur Aufstellung des dortigen Haushalts.
Kurzfristig hat sich nunmehr der Verein zur Unterstützung der offenen Jugendarbeit in der Samtgemeinde Amelinghausen e. V. mit einem Zuschussantrag gemeldet (Eingang 08.02.2017 – siehe Anlage 2).
Dieser Antrag hat bezogen auf die Förderintention des Landkreises Lüneburg leider Mängel in zweierlei Hinsicht:
- tritt hier nicht die Samtgemeinde als Antragsteller auf, die ja im Hinblick auf § 86 NKomVG die Beteiligungsverantwortung trägt und letztendlich auch im Sinne der vom Landkreis gewünschten Nachhaltigkeit die entsprechenden langfristigen Voraussetzungen treffen muss.
- ist der Inhalt des geplanten Vorhabens, eine Weltkindertag-Feier am Lopausee, nicht geeignet, die langfristigen, nachhaltigen Strukturen für Beteiligungsprojekte in der Samtgemeinde Amelinghausen zu etablieren. Es handelt sich bei dem geplanten Vorhaben um eine Informationsveranstaltung, die sicherlich hinsichtlich der Zielgruppe Kinder und Jugendliche sinnvoll ist, aber eben in ihrer Durchführung nicht die nachhaltige Strukturbildung der Beteiligungsprozesse umfasst.
Die Verwaltung sieht daher keine Möglichkeit gemäß der Intension des Landkreises Lüneburg bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts Partizipation, eine Empfehlung für die Bewilligung dieses Antrags abzugeben.
Es liegt weiter der Antrag der Samtgemeinde Bardowick vor. Das Antragsvolumen wird mit ca. 3.500,00 € beschrieben. Hierauf wird eine Anschubfinanzierung durch den Landkreis Lüneburg in Höhe von 2.000,00 € erbeten.
In Bezug auf Herleitung und Inhalte des Projekts wird auf den beigefügten Antrag (Anlage 1) verwiesen. Ergänzend wird angemerkt, dass ein ähnlich gelagertes Projekt bereits seit mehreren Jahren in der Samtgemeinde Amelinghausen erfolgreich angeboten und umgesetzt wird.
Die Verwaltung spricht sich grundsätzlich für eine positive Entscheidung zu Gunsten des Projektantrags der Samtgemeinde Bardowick aus. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Anschubfinanzierung unter der Maßgabe erfolgt, dass die Samtgemeinde die Folgefinanzierungen in den Jahren ab 2018 aus eigenen Mitteln finanziert. Nur so ist der Anspruch des Landkreises, wirklich nachhaltige Strukturen zu schaffen, erfüllt.
Signale für weitere Projekte gibt es aus der Stadt Bleckede und der Samtgemeinde Ilmenau. Die Anträge liegen noch nicht vor, werden jedoch noch im Laufe des Jahres erwartet.
Unter dem oben angegebenen Produkt sind für den Haushalt 2017 16.000,00 € für die Förderung von Partizipationsprojekten und die Umsetzung der Gesamtkonzeption eingeplant.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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305,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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