Beschlussvorlage - 2017/049

Beschlussvorschlag:

Dem Verein für Internationale Partnerschaften e.V. wird für das Haushaltsjahr 2017 ein Zuschuss in Höhe von 3.500€ gewährt. Davon sind 1.000€ zweckgebunden für die Anmietung von Fahrzeugen für Partnerschaftsbegegnungen zu verwenden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2017.

Sachlage:

Der Verein für Internationale Partnerschaften e.V. beantragt einen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 3.500€. Davon sind 1.000€ zweckgebunden für die Anmietung von Fahrzeugen für Partnerschaftsbegegnungen zu verwenden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die den politischen Gremien des Landkreises Lüneburg zur Entscheidung vorzulegen ist.

Für die Beschlussfassung über den Zuschuss sind dieser Vorlage der Zuschussantrag und die Übersicht über die voraussichtlichen Aktivitäten des Vereins im Jahr 2017 beigefügt. Der Kassenbericht und der Verwendungsnachweis 2016 werden nach der Kassenprüfung vorgelegt.

Der Landkreis Lüneburg ist Mitglied des Vereins und zahlt hierfür neben dem freiwilligen Zuschuss einen Jahresbeitrag in Höhe von 50€. Darüber hinaus hatte der Kresiausschuss am 25.10.2010 auf Empfehlung des Ausschusses für Partnerschaft und Kultur beschlossen, dass dem Verein 3x im Jahr die kostenlose Nutzung eines Kleinbusses der Kreisverwaltung für Fahrten nach Wagrowiec gestattet wird. Dieser Beschluss ist zu Gunsten eines zweckgebundenen Zuschusses in Höhe von 1.000€ am 20.04.2015 durch den Kreisausschuss aufgehoben worden.

Der Verein „Internationale Partnerschaften“ ist 2003 auf Betreiben des Landkreises Lüneburg gegründet worden. Grundgedanke war, dass der Verein die Verwaltung des Landkreises Lüneburg bei der Pflege partnerschaftlicher Beziehungen unterstützt. Hiervon ausgenommen ist seit 2007 die Pflege der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Verwaltungen und den politischen Gremien der Landkreise Wagrowiec und Lüneburg. Dafür ist das Büro Landrat zuständig.

Ergänzende Sachdarstellung vom 22. Februar 2017:

Der Verein hat den Verwendungsnachweis für die Buskosten vorgelegt und auch den Kassenbericht 2016. Beides ist bei einer Kassenprüfung am 16.02.2017 geprüft worden. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben.