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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - 2017/230

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

Beschlussvorschlag: Aufgrund des Kooperationsvertrages zur Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes im Landkreis wird ein zusätzlicher Betrag von 5.000 € für 2016 nachgezahlt.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

Sachlage:

Zwischen der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gGmbH (PKL) und dem Landkreis Lüneburg wurde im August 2011 die Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes im Landkreis Lüneburg vereinbart. Auf der Sozialausschusssitzung im 24.05.2017 wurde die Verlängerung des Vertrages bis zum 31.12.2019 beschlossen.

Der psychiatrischen Krisendienstes wird jährlich mit 10.000 € durch die Psychiatrische Klinik Lüneburg und mit 40.000 € durch den Landkreis Lüneburg finanziert. In den Jahren 2012, 2013 und 2015 wurden die Kosten um insgesamt ca. 8.000 € überschritten. Diese Kostenüberschreitung hat die PKL ausgeglichen. Eine Kostenüberschreitung in 2014 im Umfange von 6.000 hat der Landkreis ausgeglichen. Im Mai 2017 hat die PKL mitgeteilt, dass für 2016 die Kosten um 5.287,19 € überschritten wurden. Die PKL bittet um eine Ausgleichszahlung von 5.000,00 €. § 9 der Vereinbarung sieht vor, dass das PKL den Landkreis informiert, sobald ersichtlich wird, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden können. Aufgrund der nachträglichen Abrechnung der Personaleinsätze und deren unberechenbare Häufigkeit, ließ sich schwerlich prognostizieren, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann.

 

Ein Betrag vom 5.000,00 € ist beim Teilprodukt „Sonstige soziale Angelegenheiten/Drobs“ verfügbar.

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Beschlüsse

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29.08.2017 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit - ungeändert beschlossen

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