Beschlussvorlage - 2017/249

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde Dahlem wird für die Erstellung eines Gutachtens zur nachhaltigen Oberflächenwasserentsorgung in den Ortslagen Dahlem und Harmstorf ein Kreiszuschuss in Höhe von bis zu 20.000 EUR EUR gewährt. Die Mittel stehen in der Haushaltsstelle „investiver“ Strukturentwicklungsfonds – Sparte „Hochwasserschutz“ zur Verfügung.

Sachlage:

In der Gemeinde Dahlem haben im Juni diesen Jahres mehrfach sogenannte Starkregenereignissen für schwere Schäden gesorgt. Sowohl in der Ortslage Dahlem aber insbesondere in der Ortslage Harmstorf haben Schlammlawinen sowohl private wie auch öffentliche Grundstücke in Mitleidenschaft gezogen.

Die Gemeinde Dahlem hat daraufhin mit der Unteren Wasserbehörde verschiedene Sofortmaßnahmen verabredet, die die Schäden bei weiteren Starkregenereignissen in Zukunft eindämmen sollen. Diese Sofortmaßnahmen liegen allein in der Verantwortung der Gemeinde. Auch in anderen Gemeinden des Kreisgebietes hat es infolge der Starkregenereignisse Schäden gegeben.

Die Gemeinde Dahlem hat mit Schreiben vom 17.07.2017 (Anlage) einen Antrag auf Förderung an den investiven Strukturentwicklungsfonds gestellt. In diesem Antrag sind teilweise die Sofortmaßnahmen dargestellt, die in der Verantwortung der Gemeinde liegen und auch nicht gefördert werden können.

Der Antrag der Gemeinde enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht ohne die Bewertung der Gesamtsituation der Oberflächenwasserentsorgung in den beiden Ortslagen durchgeführt werden können. Insofern besteht ein Bedarf, diese Gesamtsituation zu erfassen und geeignete Gegenmaßnahmen von einem entsprechenden Planungsbüro zusammenstellen zu lassen. Nach einer ersten Schätzung werden die Kosten für ein solches Gutachten für die beiden Ortslagen ca. 40.000 EUR betragen. Die Gemeinde Dahlem hat im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung am 10.08.2017 zugesagt, kurzfristig entsprechende Angebote einzuholen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen im investiven Strukturentwicklungsfonds in der Sparte „Hochwasserschutz“ zur Verfügung. Die Vertreter der Gemeinde haben eine enge Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde des Fachdienstes Umwelt zugesagt. Insofern ist eine Unterstützung der Gemeinde Dahlem in dieser Notsituation erforderlich, um das Problem der Oberflächenwasserentsorgung nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Nach der Vorlage des Gutachtens ist eine Umsetzung der geeigneten Maßnahmen vereinbart. Für diese Maßnahmen sollen dann Fördermittel beispielsweise aus der LEADER-Förderung oder von der BINGO-Umweltstiftung eingeworben werden. Ggf. ist dann eine ergänzende Unterstützung des Landkreises möglich.