Antrag an den Kreistag - 2017/288

Beschlussvorschlag der CDU Fraktion:

Ab dem Haushaltsplan 2018 werden die Produktbeschreibungen im Haushaltsplan um eine

Kennzeichnung ergänzt, ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder eine Freiwillige Aufgabe

handelt. Des Weiteren wird bei den Pflichtaufgaben der Rechtsbindungsgrad (muss, soll,

kann) angegeben. Bei freiwilligen Aufgaben soll zudem die Grundlage für die Übernahme der

Aufgabe (Beschlüsse politischer Gremien des Landkreises, Vereinbarung mit

kreisangehörigen Gemeinden, etc.) angegeben werden.

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagsitzung am 25.09.2017 stellt die CDU Fraktion den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag

Aktualisierte Sachlage vom 09.03.2018

Entsprechend des Beschlusses des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten vom 01.11.2017 wurden seitens des Finanzmanagements musterhaft drei Produkte mit einer Kennzeichnung von Pflichtaufgaben bzw. Freiwilligen Leistungen versehen.

Es handelt sich um die beigefügten Produktbeschreibungen zu den Produkten:

• 261-000Theater
• 313-000Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• 611-000Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen

Die Möglichkeiten der erweiterten Darstellungen werden im Rahmen der Beratungen am 04.04.2018 präsentiert und zur Diskussion gestellt.