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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2017/357

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem Betrauungsakt für die Flusslandschaft Elbe GmbH (Anlage) wird zugestimmt.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg ist Gesellschafter der Flusslandschaft Elbe GmbH. Die Finanzverwaltung hat die Frage aufgeworfen, ob die Leistungen touristischer kommunal getragener Gesellschaften gegenüber ihren kommunalen Gesellschaftern der Umsatzsteuer unterliegen. Die Umsatzsteuerpflicht kann jedenfalls mit dem Betrauungsakt gemäß Anlage vermieden werden.

 

Mit dem Betrauungsakt entsteht Rechtssicherheit. Risiken sind damit nicht verbunden.

 

Die Landkreisverwaltung hat mit der Lüneburger Heide GmbH vor kurzem einen entsprechenden Vertrag geschlossen.

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Anlagen

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02.11.2017 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik - ungeändert beschlossen

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