Beschlussvorlage - 2004/218

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss delegiert gem. § 51 Abs. 4 NLO seine Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche in den dem Landkreis obliegenden Aufgaben nach SGB II und SGB XII auf den Landrat.

Sachlage:

Im Zuge der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) tritt am 31.12.2004 das BSHG außer und das SGB XII als Nachfolgegesetz in Kraft. Das SGB II als neues Rechtsgebiet wird durch die Agentur für Arbeit und den Landkreis gemeinsam bearbeitet. Es geht um die Grundsicherung Erwerbsfähiger im Alter von 15 bis 65 Jahre. Die Agentur für Arbeit ist für den Lebensunterhalt und die Eingliederung in Arbeit zuständig. Der Landkreis für die Kosten der Unterkunft, die Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, die Suchtberatung, Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder sowie große einmalige Beihilfen, die nicht mit den Regelsätzen abgegolten sind. Auch hier ist der Landkreis in seinen Angelegenheiten für die Bearbeitung der Widersprüche zuständig.

§ 116 Abs. 2 SGB XII sieht weiterhin im Widerspruchsverfahren die Beteiligung sozial erfahrener Personen vor. SGB II sieht ein solches Verfahren nicht vor. Das Beteiligungsverfahren bleibt von dem Delegationsbeschluss unberührt.

Der Landkreis Lüneburg ist damit ab 01.01.2005 statt bisher für ca. 4.000 Fälle, nunmehr für über 8.000 Fälle Widerspruchsbehörde. Es ist mit einer großen Zahl von Widersprüchen aus dem Bereich des SGB II zu rechnen, da in diesem neuen Rechtsgebiet erstmalig die Angemessenheitskriterien der Kosten der Unterkunft aus der Sozialhilfe anzuwenden sind.

Fraglich ist, ob die zu erwartende Masse an Widersprüchen mit dem vorhandenen Personal zeitnah abgearbeitet werden kann.

Aufgrund der geänderten Gesetzeslage ist es erforderlich, den bisherigen Delegationsbeschluss des Kreisausschusses zu aktualisieren.