Antrag an Fachausschüsse - 2017/403

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Stellenplan 2018

Die Linke beantragt eine weitere Stelle beim Fachdienst Umwelt einzurichten. Der Stellenanteil beträgt 100%. 

Begründung der Fraktion DIE LINKE:

Der NABU Lüneburg hat aufgedeckt, dass massive Defizite beim Erstellen eines gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächenkatasters vorliegen (lediglich 30% sind erfasst). Eine stichprobenartige Überprüfung hat eine übergroße Fülle an fachlichen Fehlern und Wiedersprüchen aufgedeckt, welche bis hin zur Teil- bzw. Nichterfüllung von im B-Plan festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen reicht. Dies hat die Verwaltung so auch bestätigt.                                                                                                                                                                Die vorhandene, äußerst kritische Personallage im Fachbereich Umwelt wird sich laut der jüngst vorgestellten Personalplanungen bis 2021 nicht ändern und so sind auch weiter Kontrollen von Maßnahmen und das Abarbeiten von Defiziten in der Praxis unmöglich.

Im Angesicht des starken Zuzuges in unserer Region, der damit vorhandenen Wohnungsnot und dem Bestreben der Kommunen weitere Bauflächen zur Verfügung zu stellen, schlägt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lüneburg vor, zeitnah eine Stelle einzurichten, die vorhandene Defizite abarbeitet, über die Einhaltung geltenden Rechts wacht und somit auch ein deutliches Zeichen an die Kommunen sendet.

Komplett und fachlich umgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen helfen, den Rückgang der Artenvielfalt auch in unserem Landkreis aufzuhalten. Der berechtigte Vorwurf eines Umweltverbandes, dabei Gesetze in unserem Landkreis nicht oder nur halbherzig umzusetzen ist daher entscheidend zu entkräften. Es soll daher überprüft werden, inwieweit die Stelle unbefristet ausgeschrieben werden kann.