Beschlussvorlage - 2018/028

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird in Anlehnung an die bisherige Regelung ermächtigt, zwischen dem Lebensraum Diakonie e. V., der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg eine Vereinbarung zum Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ für die Jahre 2018 und 2019 zu schließen. Der finanzielle Rahmen darf jährlich 10.000,- € nicht überschreiten.

Sachlage:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis, Herbergsverein und Diakonieverband das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt. Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen -und insbesondere Am Sande- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Drogen- und besonders Alkoholkonsum. Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit häufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich zuspitzende Situation und die Presse berichtete regelmäßig. Aktuell hat die LÜNEPOST zu der Situation Am Sande in der Ausgabe vom 6./7. Januar ausführlich berichtet und ist dabei auch auf dieses Projekt und dessen positive Auswirkungen eingegangen.

In Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, KVG, Polizei, Anliegern, Trägern der Wohlfahrtspflege, Hansestadt und Landkreis wurde deutlich, dass diese Probleme gelöst werden müssen, aber mit Mitteln des Ordnungsrechts allein nicht lösbar sind.

Aus diesem Grund wurde das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ ins Leben gerufen. Der Herbergsverein Wohnen und Leben e.V. und die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonieverbandes arbeiten seit 6 Jahren im Auftrag von Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Seit dem 01.01.2018 haben sich der Herbergsverein - Wohnen und Leben e.V. und der Diakonieverband zum Lebensraum Diakonie e. V. zusammengeschlossen.

Der Lebensraum Diakonie e. V. nimmt sich der immer wieder belasteten Situationen im öffentlichen Raum und der Menschen in Notlagen im Innenstadtbereich an. Es wird eine aufsuchende soziale Arbeit (Streetwork) geleistet. Die eingesetzten Sozialarbeiter sind erkennbar und regelmäßig vor Ort und wenden sich auffälligen Personen zu und bieten diesen Unterstützung und Begleitung an. Sie sind direkt ansprechbar für Bürger und Besucher, Anlieger und Anwohner. Hierbei wird das Ziel verfolgt Hilfe zu leisten, Belästigungen entgegenzuwirken, Konflikte zu entschärfen und Krisen einzugrenzen. Es ist beabsichtigt den von den Bürgerinnen und Bürgern, von deren Gästen sowie Kunden und von Passanten als unangenehm und mitunter gar bedrohlich erlebten Situationen entgegenzutreten.

Der Lebensraum Diakonie e. V. wirkt auf allseits akzeptierte Verabredungen, Regeln und Verhaltensweisen hin. Gemeinsam mit Behörden, den auffälligen Personen und ihren Gruppen und mit Bürgerinnen und Bürgern ist man dabei an tragfähigen Lösungen und hilfreichen Angeboten interessiert.

Der derzeitige Vertrag läuft bis zum 31.03.2018. Herr Grünwald vom Lebensraum Diakonie e. V., Fachbereichsleiter Wohnen und Unterkunftssicherung, wird zu diesem Projekt und seinem Anliegen im Ausschuss vortragen. Hierbei wird er auf das am 23.01.2018 stattgefundene Treffen zwischen Polizei, Ordnungsamt und dem Lebensraum Diakonie e.V. und den Erfolgen bzw. Erbnissen dieses Projektes berichten.

Es wird nun zu entscheiden sein, ob die Arbeit und damit auch die Finanzierung für 2018 und 2019 fortgesetzt werden soll.