Beschlussvorlage - 2018/001

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt das Benehmen mit der Hansestadt Lüneburg herzustellen, sobald von dieser ein Antrag gestellt wird, die Schulträgerschaft für die Stadtteile Häcklingen und Rettmer zu übernehmen. Die Kosten für jeweils einen weiteren Klassenzug am Johanneum und an der Herderschule werden im Haushalt des Landkreises zur Erstattung an die Hansestadt bereitgestellt.

Sachlage:

Das Gymnasium Oedeme erfreut sich starker Beliebtheit, so dass regelmäßig Schüler*innen nicht angenommen werden können, da mehr Anmeldungen als Plätze vorliegen. Bisher ist es zu Losverfahren gekommen. Da es sich um ein Gymnasium des Landkreises handelt, wurden Kinder aus der Fläche des Landkreises, die nicht auf dem Gebiet der Hansestadt wohnen, vorrangig aufgenommen. Für Kinder, die auf dem Gebiet der Hansestadt wohnen, wurden als sogenannte auswärtige Schüler*innen ein Losverfahren durchgeführt. Dabei haben zum Schuljahr 2017/2018 mehrere Kinder aus der Hansestadt keinen Platz am Gymnasium Oedeme erhalten. Hiergegen haben Eltern geklagt.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde dem Kläger recht gegeben. Das Gymnasium Oedeme wurde daraufhin einmalig achtzügig gestartet.

Zur Geschichte:

Mit Wirkung vom 01. Januar 1976 wurde die Schulträgerschaft für die Schulformen der Sekundarstufe I und II mit Ausnahme der Sonderschule Oedeme und der Berufsbildenden Schulen auf die Hansestadt übertragen. Als weitere Ausnahme wurde das Gebiet, welches damals Einzugsbereich von Lüneburg-Oedeme war, von dieser Regelung ausgeschlossen. Die genauen Gebietsgrenzen sollten von den Beteiligten bis zum 01. Juli 1976 festgelegt und bekannt gegeben werden. Dies ist nicht erfolgt. Die genauen Grenzen lassen sich auch nach Aktenlage nicht rekonstruieren. Als Anhaltspunkte für diese Grenzen hat daher das Gericht die Stadtteile Häcklingen, Rettmer und Oedeme herangezogen, weil diese erst zum 01. März 1974 an die Hansestadt übergingen. Zuvor befanden sich diese Stadteile auf dem Gebiet des Landkreises und lagen somit im Einzugsbereich des Schulzentrums Oedeme.

Abschließend hat das Verwaltungsgericht damit festgestellt, dass für die Stadtteile Häcklingen, Rettmer und Oedeme der Schulträger der Landkreis Lüneburg für die weiterführenden Schulen ist.

Somit sind die Schüler*innen aus diesen Stadtteilen für das Schulzentrum Oedeme gleichrangig wie die Kinder aus der Fläche des Landkreises Lüneburg zu behandeln. Im Umkehrschluss bedeutet dieses aber auch, dass sie in den Schulen der Hansestadt nachrangig zu behandeln sind und keinen Anspruch auf einen Schulplatz im Bereich der Schulträgerschaft der Hansestadt haben.

Für ein Losverfahren bedeutet dies, dass neben den oben genannten Schüler*innen auch Schüler*innen der Fläche im Lostopf „landen“ und somit ggfs. noch weitere Wege zur Schule in Kauf nehmen müssen.

Die Übergangsquote an den Gymnasien beträgt aktuell über 50%, an den für das Gymnasium Oedeme relevanten Grundschulen sogar 57%.

Die Ressourcen an den Gymnasien in der Hansestadt sind ebenfalls knapp.

In Hansestadt und Landkreis Lüneburg bestehen aktuell 840 Gymnasialplätze, die sich wie folgt aufteilen:

In Bleckede und Scharnebeck bestehen Kapazitäten jeweils für einen weiteren Zug, wobei ein weiterer Zug am Gymnasium Scharnebeck abhängig von den Zügen der Oberschule ist (das Schulzentrum Scharnebeck ist achtzügig ausgelegt).

Für das Schuljahr 2017/2018 wurden 862 Kinder am Gymnasium angemeldet. Neben der knappen Ressourcen verteilen sich die Schüler*innen nicht gleichmäßig auf die Plätze; so sind insbesondere freie Plätze in Bleckede zu finden. Zudem sind die Klassen bei 840 Plätzen auch bis zur möglichen Teilergrenze von 30 Schüler*innen gefüllt.

Würde die aktuelle Regelung weiterbestehen und alle möglichen Kinder sich am Gymnasium Oedeme anmelden, würde sich folgende Situation ergeben:

Die Arbeitsgruppe zur Planung der Schulentwicklung geht von einer zukünftigen Sechs-Zügigkeit des Gymnasium Oedemes aus und hat deshalb der Hansestadt empfohlen die Schulträgerschaft für die Stadtteile Häcklingen und Rettmer zu übernehmen. Die Schulträgerschaft für Oedeme soll beim Landkreis verbleiben, um den Kindern im unmittelbaren Umfeld des Schulzentrums einen vorrangigen Zutritt zum Gymnasium zu ermöglichen.

Die Anzahl der Schüler*innen würde sich wie folgt verändern:

Bei einem sechszügigen Gymnasium stehen 180 Plätze zur Verfügung. Die Erfahrung zeigt, dass ca. 15 Kinder aus der Samtgemeinde Amelinghausen das Gymnasium Salzhausen besuchen, Kinder aus Deutsch Evern an der Wilhelm-Raabe-Schule angemeldet werden sowie weitere Kinder die IGS Embsen oder ein Privat-Gymnasium wählen. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Sechs-Zügigkeit ohne Losverfahren erreicht werden kann.

Die Übernahme der Schulträgerschaft ist von der Hansestadt zu beantragen. Seitens der Verwaltung wird grünes Licht signalisiert – vorausgesetzt der Landkreis übernimmt die Kosten für jeweils einen weiteren Zug an den Gymnasien Johanneum und Herderschule. Eine politische Entscheidung steht noch aus.

Laut Überschlagsberechnungen der Hansestadt kämen auf den Landkreis für die Erweiterung der Herderschule 3.200.000 € sowie für das Johanneum 3.500.000 € an Baukosten zu.

Mit der Hansestadt Lüneburg sind sowohl über die Höhe der Baukosten, als auch über die zeitliche Bauplanung Verhandlungen zu führen.