Beschlussvorlage - 2018/045

Beschlussvorschlag:

Den Änderungen im Gesellschaftervertrag der Flusslandschaft Elbe GmbH (Anhang) wird zugestimmt.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg ist Gesellschafter der Flusslandschaft Elbe GmbH.

Im Jahr 2017 wurde ein Betrauungsakt mit der Flusslandschaft Elbe GmbH geschlossen. Mit dem geschlossenen Betrauungsakt entstand Rechtssicherheit für die Akteure/ Partner im Rahmen des europäischen Beihilferecht. Mit Hilfe des Betrauungsaktes werden die jährlichen Zuschüsse des Landkreises als zulässige Beihilfen für die betrauten Aufgaben gewertet. Der Betrauungsakt regelt u.a. Art und Umfang der Aufgaben. 

In der Folge des Betrauungsaktes wird die Änderung bzw. Anpassung des Gesellschaftervertrages (an den Betrauungsakt) notwendig.

Weitere Schwerpunkte der Änderung im Gesellschaftervertrag, die durch den Betrauungsakt notwendig geworden sind:

-          Die Anpassung an die Betrauung: der jährliche Zuschuss als Ausgleich verausgabter Aufwendungen für die betrauten Aufgaben

-          Erhöhung des jährlichen Zuschusses an die Flusslandschaft Elbe durch den Landkreis auf einen maximalen Betrag von 75.000 Euro

-          Klarstellung, dass es sich um kommunale Gesellschafter handelt

Folgende weitere Änderungen wurden im Gesellschaftervertrag durchgeführt:

-          Aufnahme der ganzen Samtgemeinden Bardowick (bislang nur Gemeinde Barum) und Ostheide (bislang nur Gemeinde Neetze) in das Gebiet der FEG.

Die Samtgemeinde Bardowick ist Bestanteil der LAG Achtern Elbe Diek, die Samtgemeinde Ostheide Teil der LAG Elbtalaue. Jens Kowald ist als Vetreter des Tourismus in beiden LAG´en vertreten.

Die neue Regelung passt sich den vorhandenen Strukturen an und verbessert so die Voraussetzungen für gemeinsame Projekte und Förderanträge.

-          Neue Zusammensetzung des Marketingausschusses: Vertreter der Touristinformationen und private Leistungsanbieter als Mitglieder des Ausschusses