Beschlussvorlage - 2018/206

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des Integrationsbeirats auf zusätzliche beratende Mandate in den Fachausschüssen wird nicht entsprochen.

Über den Antrag auf Zurverfügungstellung eines Budgets wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 entschieden.

Sachlage:

In der Sitzung des Integrationsbeirats vom 12. Juni 2018 sind verschiedene Anträge an den Rat der Hansestadt und den Kreistag des Landkreises Lüneburg verabschiedet worden. Das Recht, derartige Anträge zu stellen, ist dem Integrationsbeirat gemäß § 3 der Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirats ausdrücklich zugebilligt worden. Dort heißt es: Der Integrationsbeirat leitet Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen an die Ausschüsse des Rats/Kreistags, dem Rat/ Kreistag, dem Oberbürgermeister, dem Landrat oder andere Stellen weiter.

Der Antrag auf Bereitstellung eines Integrationsportals im Internet für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg wurde zurückgestellt. Der Integrationsbeirat will sich zunächst eine App vorstellen lassen, an der das Bündnis Hochschule ohne Grenzen arbeitet, um zu prüfen, ob sich diese App im Sinne eines Integrationsportals erweitern lässt oder dieses Integrationsportal ersetzen kann.

Der Antrag auf Teilnahme von Migrantenvertreter/innen des Integrationsbeirats an den Sitzungen der relevanten Ausschüsse des Rats der Hansestadt Lüneburg und des Kreistags des Landkreises Lüneburg als beratende Mitglieder wurde im Integrationsbeirat mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen verabschiedet.

Insbesondere die Vertreter der Verwaltungen haben im Integrationsbeirat dargestellt, dass dann mit gleichem Recht auch andere gesellschaftliche Gruppen (Behinderte, Senioren, Studenten usw.) entsprechende Forderungen erheben könnten und es zu einer erheblichen Ausweitung der Ausschüsse kommen könnte. Es wurde in der Sitzung des Integrationsbeirats auf die Möglichkeit hingewiesen, öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse beiwohnen zu können und in der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen. Es wurde auch auf das Recht des Integrationsbeirats hingewiesen, Anträge an Rat und Kreistag zu stellen.

Im Hinblick auf das beantragte Budget wurde im Integrationsbeirat einstimmig die Bereitstellung eines Budgets in Höhe von 5.000,00 € im Haushaltsjahr 2019 zur Durchführung eigener Maßnahmen bzw. zum Einsatz als Eigenmittel zur Co-Finanzierung im Rahmen geförderter Projekte beschlossen.

Die Mittel sollen allerdings nicht dem Integrationsbeirat zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden, sondern er soll die Möglichkeit haben, zur Durchführung entsprechender Maßnahmen entsprechende Anträge bei Hansestadt und Landkreis Lüneburg zu stellen. Insbesondere die Vertreter von Verwaltung und Politik hatten im Rahmen der Sitzung darauf hingewiesen, dass eine „freihändige Vergabe“ von Mitteln durch den Integrationsbeirat nicht möglich sein kann. Auch andere Antragsteller haben zumindest die Grundzüge der Mittelverwendung darzustellen, wenn sie entsprechende Anträge bei Hansestadt oder Landkreis Lüneburg stellen.