Beschlussvorlage - 2018/275

Beschlussvorschlag:

Dem Ausschreibungstext wird zugestimmt.

Der Besetzung der Bewertungskommision wird zugestimmt.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg strebt die Verbesserung seiner Verkehrsinfrastruktur an. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Schieneninfrastruktur. Zuständig für den schienenbezogenen Nahverkehr (SPNV) ist das Land Niedersachsen.

Land Niedersachsen und Landesnahverkehrsgesellschaft haben vor einigen Jahren mehrstufige Untersuchungen zur Reaktivierung von Schienenstrecken für den SPNV durchführen lassen, darunter auch für die im Eigentum der OHE befindlichen Strecken Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Amelinghausen – Soltau.

Beide Abschnitte sind schließlich nicht in das Ausbauprogramm aufgenommen worden, weil sie nicht als reaktivierungsbedürftig eingestuft wurden. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat vor dem Hintergrund der Diskussionen eines Integrierten Mobilitätskonzepts (IMK) Mittel bereitgestellt, um mit Hilfe eines Gutachtens das Verfahren erneut aufzugreifen. Damit soll eine fachliche Grundlage geschaffen werden, um eine erneute Aufnahme des Verfahrens beim Land Niedersachsen zu erreichen. Dabei sollen auch Alternativen zu der vom Land Niedersachsen für zwingend erachteten standardisierten Bewertung aufgezeigt werden.

a)         Teilnahmeverfahren

Die Gutachter werden in einem nationalen öffentlichen Teilnahmeverfahren aufgefordert, einen Vorschlag für ihr methodisches Vorgehen vorzulegen und dabei die voraussichtlich entstehenden Kosten fundiert, aber zunächst noch unverbindlich anzugeben.

Die Bewertung nimmt eine Kommission aus Vertretern des Landkreises, des Landes und der mitfinanzierenden oder beteiligten Kommunen sowie weiterer Stellen vor, falls mehr als sechs Angebote eingehen. Bieter, die keine einschlägigen Referenzen oder Erfahrungen vorweisen können, werden bereits vor der Bewertung des Angebots ausgeschlossen.

b)         Verhandlung

In der Verhandlungsrunde wird Gelegenheit bestehen, die Angebote zu erläutern und ggf. zu überarbeiten. Der Landkreis Lüneburg wird mit bis zu sechs Bietern Gespräche zu den Angeboten führen. Das Angebot mit der besten Methodik wird mit einem Preis in Höhe von 5.000 € prämiert.

c)         Verbindliche Ausschreibung

Nach der Verhandlungsrunde wird der Landkreis Lüneburg einen konkreten Auftrag für ein Gutachten im Kreise der Bieter, die am Verhandlungsverfahren beteiligt waren, beschränkt ausschreiben. Erst in dieser Phase werden rechtsverbindliche Angebot gefordert und keine Nebenangebote oder Änderungsvorschläge zugelassen

Für die Besetzung der Bewertungskommission wurden die relevanten Akteure um Vorschläge gebeten. Nach der Auswertung aller Rückmeldungen ergibt sich für die Verhandlungskommision folgende Besetzung:

Vertreter aus dem Kreistag möchte in diesem Gremium nicht vertreten sein. Folgende Personen sind benannt:

• Herr Landrat Ostermann für den Heidekreis in Absprache mit der Gemeinde Bispingen
• Frau Samtgemeindebürgermeisterin Kalisch, Amelinghausen
• Herr Bürgermeister Böther, Bleckede
• Herr Dr. Rehbein, Hansestadt Lüneburg
• Herr Sandmann, LNVG
• Herr Schülke, OHE
• Herr Dierken, AVL
• Herr Wiesner, VNO
• Herr Friedrichs oder Herr Demuth, VCD
• zwei Personen von der Kreisverwaltung