Berichtsvorlage - 2018/294

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Der Haushaltsplanentwurf 2019 liegt den Kreistagsabgeordneten vor. Für die nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder ist ein entsprechender Auszug aus dem Produkt 547-000 Einrichtungen des ÖPNV beigefügt.

Im Ergebnishaushalt:

Bei der Position 7 (Kostenerstattungen und Kostenumlagen) verringert sich der Ansatz, da die Mitfinanzierung der Hansestadt Lüneburg mit Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsplans ab Dezember 2019 wegfällt.

Die Transferaufwendungen (Position 18) enthalten die folgenden drei Bereiche und sind in der Anlage 2 näher beziffert:

1. Zuschüsse an private Verkehrsunternehmen

Zur Erhöhung des Ansatzes hat die jährlich zu berücksichtigende Dynamisierung für die Kraftverkehr GmbH (KVG) und Verkehrsgesellschaft Osthannover GmbH (VOG) sowie die Erhöhung der Mittel des Anruf-Sammel-Mobils (ASM) und der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (VLP) geführt. Insbesondere die Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans erhöht ab Dezember 2019 den Ansatz in diesem Bereich. Für die Erhöhung wurde der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplans mit einigen Änderungsvorschlägen aus dem Beteiligungsverfahrens zugrunde gelegt. Der Nahverkehrsplan wird am 05.11. final beschlossen.

2. Subventionierung der Elbfährkarten

Bei der Subventionierung der Elbfährkarten ist von einem konstanten Verlauf auszugehen.

3. Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen

Diese Zuschüsse werden unter anderem an die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen (VNO) sowie an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) gezahlt. Hier sind die zu erwartenden Preissteigerungen berücksichtigt worden.

Außerdem werden im Landkreis Lüneburg Bürgerbusse gefördert. Die laufende Förderung bleibt konstant bei 50.000 € jährlich.