Beschlussvorlage - 2004/176

Beschlussvorschlag:

Der Vereinbarungsentwurf wird zustimmend zu Kenntnis genommen. Der Empfehlung  der Verwaltung für die  Variante 2 der geplanten Gremienstruktur wird gefolgt. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme einer Trägerfunktion für die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg wird erklärt.

Sachlage:

Die Globalisierung der Wirtschaft, die europäische Integration und die demografische Entwicklung erfordern eine Überprüfung und Neuausrichtung von Entwicklungsstrategie und Organisationsstruktur der Metropolregion Hamburg (MRH). Das Leitbild "Hamburg – Wachsende Stadt", das Regionale Entwicklungskonzept 2000 der Gemeinsamen Landesplanung Hamburg, Niedersachsen u. Schleswig-Holstein sowie die kommunalen Entwicklungskonzepte in der Region sollen aufeinander abgestimmt und zu einer gemeinsamen, gesamtregionalen Wachstumsstrategie gebündelt werden. Vorrangig in den Zukunftsfeldern Wirtschaftsförderung, Flächenmanagement (incl. Flächenpool/Ökokonto), Regionalmarketing u. Arbeitsmarktpolitik soll die Zusammenarbeit zwischen Ländern, Kreisen, Städten u. Gemeinden der MRH institutionalisiert, sollen Entscheidungsstrukturen neu gestaltet werden.

Diesbezüglich wird eine Vereinbarung im Entwurf zur Diskussion gestellt, insbesondere mit zwei Varianten zu einer möglichen neuen Gremienstruktur in der MRH.

Die beiden Varianten unterscheiden sich allein hinsichtlich der Größe eines zu bildenden Regionsrates: Variante 1 als kleine Version mit 24 Mitgliedern, davon je 3 Landräte aus NI u. SH u. je 3 Vertreter der Gemeinden in NI u. SH; Variante 2 als große Version mit 34 Mitgliedern, davon 14 Landräte u. je 4 Gemeindevertreter aus beiden Ländern.

Somit sichert die Variante 2, dass jeder (!) LK im Interesse einer  gewichtigen, gleichrangigen Partnerschaft mit der Metropole direkt vertreten ist.

Eine leistungsfähige Organisationsstruktur für die Metropolregion soll letztlich über eine zentrale, gemeinsam getragene Geschäftsstelle gewährleistet werden. Für Personal- u. Sachmittel sollen alle Träger der Organisation gleichermaßen aufkommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich für den LK Lüneburg eine finanzielle Beteiligung von überschlägig 16 T€ (Personal- und Sachkosten) ab. Das entspricht in etwa unserer finanziellen Beteiligung an der EU-Beratung durch das Unternehmen MCON/Oldenburg. Vorbehaltlich einer Effizienzprüfung dieser EU-Beratung könnte daraus ein finanzieller Deckungsvorschlag für die Beteiligung an der MRH - Geschäftsstelle abgeleitet werden.

Im Übrigen werden seitens der Verwaltung im Vergleich zu heutigen Mitwirkungstätigkeiten Ressourcen sparende Synergieeffekte durch eine zentrale Geschäftsstelle erwartet. Beispielsweise könnte sich die Regionale Arbeitsgemeinschaft Hamburg - Niedersachsen durch die neue Organisationsstruktur erübrigen.

Ergänzende Sachdarstellung vom 16.12.2004:

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt mit Schreiben vom 15.12.2004 folgenden Änderungsantrag:

Der 2. Satz des Beschlussvorschlages ist wie folgt zu ändern:

„Der Empfehlung der Verwaltung für die Variante 2 wird mit der Maßgabe gefolgt, dass die Verwaltung sich dafür einsetzt, den Vorschlag zur Zusammensetzung der Gremien (Regionsrat und Lenkungsausschuss) vom Nds. Städtetag / Städte- und Gemeindebund und der Stadt Lüneburg umzusetzen (s. beigefügte Anlage zur Gremienstruktur).

Begründung:

Bisher wurden die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Wesentlichen durch die Landkreise vertreten. Dies wurde hergeleitet aus der Zuständigkeit für das Regionale Raumordnungsprogramm. Zukünftig werden in zunehmenden Maße die örtlichen Angelegenheiten und Zuständigkeiten der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden berührt. So geht es um die kommunale Verkehrsplanung, Bauleitplanung, kulturelle und soziale Einrichtungen, also um originäre E Zuständigkeiten der Gemeinden.

Deshalb fordern alle Städte, Gemeinden und Samtgemeinden innerhalb der Metropolregion Hamburg auf niedersächsischer Seite eine bessere Vertretung in den Gremien der Metropolregion Hamburg als bisher vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, den Regionsrat auf 38 Personen zu erhöhen und neben den 8 niedersächsischen Landräten auch Vertreter der niedersächsischen Städte und Gemeinden (4 Städtevertreter / 4 Gemeindevertreter) zu entsenden. Für den Lenkungsausschuss sollte ebenfalls ein zusätzlicher Kommunalvertreter vorgeschlagen werden.“

Finanzielle Auswirkungen:

Jährlich 16.000 Euro