Antrag an den Kreistag - 2018/262

Aktualisierter Beschlussvorschlag nach Beschlussfassung im Kreisausschuss am 24.09.2018:

1. Weitere Maßnahmen, um die Mobilität der Menschen im Amt Neuhaus zu verbessern, werden im zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV beraten. Dazu wird eine neue Arbeitsgruppe gebildet. Die Benennung erfolgt im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV.
2. Die Punkte 5 und 7 aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.09.2018 werden an die neu gebildete Arbeitsgruppe „Elbfähre“ überwiesen.

Sachlage des Antragstellers:

Der Beschluss des Kreistags vom 19.12.2016 lautete: Der Kreistag richtet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung ein, die den Auftrag erhält, die baulich-technischen sowie die finanziellen Möglichkeiten der Errichtung und Unterhaltung einer hochwassersicheren festen Straßenverkehrsverbindung zwischen der Gemeinde Amt Neuhaus und den linkselbisch angrenzenden Gebieten des Landkreises Lüneburg und des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu prüfen. Die Arbeitsgruppe nimmt dabei auch in den Blick, wie die verkehrliche Anbindung der Gemeinde e Amt Neuhaus kurz- und mittelfristig verbessert werden kann, z.B. für Schülerinnen und Schüler sowie Unternehmen und Berufspendler.

Die Arbeitsgruppe Elbquerung hat sich bei ihrer Arbeit in erster Linie mit den finanziellen Möglichkeiten zum Bau einer Elbbrücke beschäftigt. Kurz- und mittelfristige Lösungsansätze sind nicht mit der erforderlichen Tiefe in der Arbeitsgruppe behandelt worden. Insofern hat die Arbeitsgruppe ein wichtiges Ziel zur zeitnahen Verbesserung der Situation für die Menschen im Amt Neuhaus nicht erreicht. Für eine neue Brückenplanung gibt es seit der Beschlusslage des Kreistages aus 2015 weder neue gesicherte Erkenntnisse, noch konkrete und garantierte Zusagen des Landes für eine solide Finanzierung einer Elbbrücke.

So ist beispielsweise nach dem aktuellen Sachstand davon auszugehen, dass der Landkreis Lüneburg ca. 16 Mio. € (=25% von ehemals geschätzten 64 Mio. € Baukosten, Kostensteigerungen noch nicht berücksichtigt) für den Bau einer Elbbrücke zahlen muss. Das ist weit mehr als die vom Landkreis Lüneburg gesetzte Obergrenze von 10 Mio. Euro. Diese Unsicherheiten können für einen Entschuldungslandkreis nicht Grundlage für die erneute Aufnahme von Planungen für eine Elbbrücke sein.

Nicht geklärt sind die Auswirkungen auf andere notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Lüneburg. Darüber hinaus haben die erheblichen Umweltbedenken und die erheblichen Gefahren für eine Zunahme des Schwerlastverkehrs quer durch den Ostteil des Landkreises Lüneburg auch weiterhin Bestand. Ohne auf die Einzelheiten erneut einzugehen, ist der Bau einer Elbbrücke und der damit verbundene zusätzliche Verkehr nicht vereinbar mit der Einleitung einer Verkehrswende.

Zu lange wurden im Amt Neuhaus immer und immer wieder falsche Hoffnungen erweckt, anstatt den Menschen jetzt zu helfen. Da bereits ein Förderkonzept mit einer Zeitplanung und eine Kostenschätzung für ein neues Fährkonzept vorliegen und auch bereits im Fachausschuss beraten wurde, ist jetzt eine zeitnahe Umsetzung zwingend angezeigt. Die Fährverbindungen müssen jetzt umgehend verbessert und attraktiver gestaltet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Amt Neuhaus, den Berufspendlern, den Gewerbetreibenden sowie den Schülerinnen und Schülern die jeweiligen Erreichbarkeiten zu erleichtern.

Dazu gehört auch die kostenfreie Nutzung der Fähren. Wenn das Land ein ernsthaftes Interesse zur Unterstützung im Sinne der Menschen im Amt Neuhaus hat, und dieses mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wird sich das Land sicherlich an dem Fährkonzept finanziell beteiligen.

Perspektivisch ist über das jetzige Fährkonzept hinaus auch an den Bau einer Schwebefähre zu denken. Der Bund beteiligt sich an den Neubau einer Schwebefähre bei Rendsburg. Auf dieser Grundlage sollte unsere Verwaltung Gespräche mit dem zuständigen Bundesministerium und dem zuständigen Verkehrsministerium auf Landesebene führen. Diese Maßnahme kann dann eine zusätzliche Maßnahme zu weiteren Verbesserungen der Anbindung des Amtes Neuhaus sein.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kruse-Runge

Fraktionsvorsitzende

Aktualisierte Sachlage der Verwaltung vom 22.01.2019:

Der Kreisausschuss hat in der Sitzung am 24.09.2018 zu diesem Antrag folgenden Beschluss gefasst: