Beschlussvorlage - 2004/259

Beschlussvorschlag:

siehe hierzu Sachdarstellung.

Sachlage:

Gemäß § 47 Abs. (8), Satz 2 NLO muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn sich das Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Kreistages verändert hat, seine Zusammensetzung dem nicht entspricht und ein Antrag auf Neubildung gestellt wird. Diese gesetzlich geforderten Voraussetzungen sind durch die Auflösung der CDU/Unabhängige/GRÜNE-Gruppe und Neubildung der CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe im Lüneburger Kreistag (GRUPPE) und den Antrag der neu gebildeten GRUPPE auf Umbildung erfüllt. Formal bedeutet dies eine Auflösung und Neubildung der Ausschüsse. Bereits am 15. November 2004 ist im Kreisausschuss über dieses Thema diskutiert worden mit der einvernehmlichen Intention der Fraktionen, den Aufwand so gering wie möglich zu halten, was nach Ansicht der Verwaltung auch dadurch gerechtfertigt ist, dass die bisherige Anzahl und Größe der Ausschüsse sich bewährt hat und die derzeitige Sitzverteilung bei den stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern und auch bei den beratenden bzw. sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse sich zahlenmäßig nicht verändert. Selbst bei der Zuteilung der Ausschussvorsitze ergibt sich keine Änderung. Änderungen sind lediglich bei der namentlichen Besetzung und durch den Wegfall des Grundmandats für die FDP-Fraktion und Inanspruchnahme von Grundmandaten durch die GRÜNE-Fraktion zu erwarten. Dennoch sind bei einem Antrag auf Umbildung Formalien zu beachten und einzuhalten. Die Verwaltung schlägt folgendes Vorgehen  vor:

 

1.       Die Auflösung der bestehenden Ausschüsse wird formal beschlossen.

 

2.       Es wird beschlossen, die derzeitigen Ausschüsse erneut zu bilden - siehe hierzu anliegenden Auszug aus der Ausschussliste -.

 

3.       Die Sitzverteilung wird wie folgt festgestellt:

Fachausschüsse einschließlich Schulausschuss mit 11 Sitzen

GRUPPE                                                                                                                         6 Sitze

SPD-Fraktion                                                                                                                    5 Sitze

 

Jugendhilfeausschuss mit 9 Sitzen

GRUPPE                                                                                                                         5 Sitze

SPD-Fraktion                                                                                                                    4 Sitze

 

4.       Die namentliche Besetzung der Ausschüsse mit stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern ohne Grundmandatare wird entsprechend der jetzigen Besetzung mit den von der GRUPPE bzw. auch von der SPD-Fraktion zu benennenden Änderungen festgestellt.

 

5.       Benennung der Grundmandate gem. § 47 Abs. (3) NLO durch die GRÜNE-Fraktion und namentliche Besetzung.

 

6.       Die Anzahl der beratenden nicht dem Kreistag angehörenden Mitglieder einschließlich Verteilung auf die GRUPPE/Fraktion und namentliche Besetzung wird entsprechend der derzeitigen Besetzung bestätigt und beschlossen einschließlich der sonstigen stimmberechtigten Mitglieder des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses.

 

 

7.       Zuteilung der Ausschussvorsitze auf die GRUPPE und SPD-Fraktion gem. § 47 Abs. (7) NLO sowie namentliche Benennung der Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Kreistagsabgeordneten.  

 

Zuteilung der Ausschussvorsitze (insgesamt 10)

Nummer	GRUPPE bzw. Fraktion
1	GRUPPE (28)
2	SPD (22)
3	GRUPPE (14)
4	SPD (11)
5	GRUPPE (9,333)
6	SPD (7,333)
7	GRUPPE (7)
8	GRUPPE (5,600)
9	SPD (5,500)
10	GRUPPE (4,667)

 

Alternativ:

GRUPPE und SPD-Fraktion erklären, dass sie auf eine erneute Zuteilung der Ausschussvorsitze verzichten und bestätigen die derzeitigen Ausschussvorsitzenden wie folgt:

 

Ausschuss	Vorsitzende/r	Stellvertreter/in
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform	KTA Dammann GRUPPE	KTA Studtmann GRUPPE
Ausschuss für Hochbau- und Energiesparmaßnahmen	KTA Hoppe GRUPPE	KTA Dörbaum SPD
Ausschuss für Partnerschaft und Kultur	KTA Sonntag SPD	KTA Hornig GRUPPE
Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV	KTA Röding GRUPPE	KTA Pfeiffer GRUPPE
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport	KTA Stange SPD	KTA Petersen GRUPPE
Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz	KTA Nickel GRUPPE	KTA Mundt SPD
Feuer- und Katastrophenschutzausschuss	KTA Petersen GRUPPE	KTA Mammen SPD
Werks- und Straßenbauausschuss	KTA Stebani SPD	KTA Pfeiffer GRUPPE
Jugendhilfeausschuss	KTA Mundt SPD	KTA Studtmann GRUPPE
Schulausschuss	KTA Graff GRUPPE	KTA Peters SPD

 

Voraussetzung für dieses Verfahren ist natürlich, dass die bisherigen Ausschussvorsitzenden auch weiterhin Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind. Die vorstehend genannten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden müssten in den jeweiligen Ausschüssen erneut gewählt werden. Davon sollte auch nicht abgewichen werden, weil das Zuteilungsverfahren hier nicht greift, somit allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen einschließlich der Grundmandatsinhaber das Vorschlagsrecht für die Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden zusteht.