Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2018/345

Anfrage gemäß § 17 der Geschäftsordnung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz zur Beratung

Häufigkeit der Kontrollen von Tierhaltern und Schlachtbetrieben

Sehr geehrter Herr Landrat,

Den Medien (u.a. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Verliert-Schlachthof-in-Bad-Iburg-EU-Zulassung,badiburg218.html) sowie der Pressemeldung des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15.10. war zuletzt unter der Überschrift „Stellungnahme zu Vorwürfen bezüglich Verstößen gegen das Tierschutz- und Fleischhygienerecht“ zu entnehmen, dass es zu erheblichen Verstößen gegen das Tierschutz- und Fleischhygienerecht bei einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg kam. Die Verwaltung wird gebeten in diesem Zusammenhang mitzun, in welchem Umfang Kontrollen von landwirtschaftliche Nutztierhaltungen, Heimtierhaltungen, Tiergehegen, zoologische Handlungen, Tiertransporten und Schlachtbetriebe vorgenommen werden:

• Anzahl der jährlichen Kontrollen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Betriebe
• Wie häufig muß ein Betrieb durchschnittlich mit einer veterinärmedizinischen Kontrolle rechnen?
• Wieviel Beanstandungen gab es jährlich im Zeitraum von 2010 bis 1. Jahreshälfte 2018 absolut und prozentual (jährliche Auflistung) gemessen an der Gesamtzahl der Kontrollen?
• Wieviel Kontrollen wurden anlaßbezogen absolut und prozentual im o.g. Zeitraum vorgenommen (jährliche Auflistung) gemessen an der Gesamtzahl der Kontrollen?
• In wieviel Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
• In wieviel Fällen kam es zu Strafverfahren?

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90 /DIE GRÜNEN       Petra Kruse-Runge

Aktualisierte Sachlage vom 01.02.2019

Die Verwaltung berichtet wie folgt:

1. Anzahl jährlicher Tierschutzkontrollen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Betriebe:

Bemerkungen:

Die Anzahl der Tierhaltungsbetriebe kann nicht rückwirkend ermittelt werden. Eine manuelle Erfassung erfolgt nicht.

Die angegebene Anzahl der jährlichen Tierschutzkontrollen umfasst Erst- und Nachkontrollen.

Bei den Kontrollen landwirtschaftlicher Nutztiere wird ein und derselbe Kontrollbesuch zum Teil doppelt gezählt. Dies ist der Fall, wenn bei ein und derselben Kontrolle unterschiedliche Tierbestände / -arten (z.B. Schweine und Rinder eines Betriebes) erfasst werden.

Im Rahmen der Fleischhygieneüberwachung erfolgen auf den Schlachtbetrieben die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch die für den Landkreis auf honorarbasis tätigen amtlichen Tierärzte.

2. Wie häufig muss ein Betrieb durchschnittlich mit einer veterinärmedizinischen Kontrolle rechnen?

Regelmäßige Kontrollen auf Risikobasis mit angemessener Häufigkeit, wie sie Artikel 3, Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004 (kurz: EU-Kontrollverordnung) vorsieht, finden lediglich im Lebensmittelbereich und im Tierseuchenbereich im Rahmen der Kontrollen nach Schweinehaltungshygieneverordnung statt.

Die Zahlen der Tierschutzkontrollen aus 2018 bis zum 13.11. zu Grunde legend muss ein Tierhaltungsbetrieb durchschnittlich ca. alle 14 Jahre mit einer Tierschutzkontrolle rechnen, landwirtschaftliche Nutztierhaltungen müssen demnach ca. alle 25 Jahre mit einer Kontrolle rechnen.

3. Wieviel Beanstandungen gab es jährlich im Zeitraum von 2010 bis 13.11.2018 absolut und prozentual (jährliche Auflistung) gemessen an der Gesamtzahl der Kontrollen?

Annahme: Wurde auf dem Betrieb bzw. in der Haltung etwas beanstandet, so wird dies als eine Beanstandung gezählt. Unterschiedliche Beanstandungen auf ein und demselben Betrieb / in ein und derselben Haltung bei derselben Kontrolle werden nicht mehrfach gezählt.

4. Wieviel Kontrollen wurden anlassbezogen absolut und prozentual im o.g. Zeitraum vorgenommen (jährliche Auflistung) gemessen an der Gesamtzahl der Kontrollen?

5. In wievielen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? In wievielen Fällen kam es zu Strafverfahren?