Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2019/054
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung, zur Umweltausschusssitzung am Mo. 11. Feb. 2019 (mit der Bitte diese Fragen auch schriftlich zu beantwoerten) Thema Hochwasser
- Vorlageart:
- Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
- Federführend:
- Umwelt
- Bearbeitung:
- Lisa Krambeer
- Verantwortlich:
- Gödecke, Martin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
|
Entscheidung
|
|
|
|
11.02.2019
|
Sachverhalt
Sachlage:
Anfrage gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung, zur Umweltausschusssitzung am Mo. 11. Feb. 2019
mit der Bitte diese Fragen auch vorher schriftlich zu beantworten
Zum Hochwasserschutz habe ich folgende Fragen:
- Wann ist die nächste Sitzung der„Projektgruppe Elbe“
1.1. Wer ist dort Teilnehmer?
1.2. Warum werden die Themen,Ergebnisse und die Protokolle der o. g. Projektgruppe nicht öffentlich bekannt gegeben?
- Wann wird die Machbarkeitsstudie VITICO vorgelegt?
Herr Steinhoff hat sich in einer Bauausschusssitzung, in Dellien im Amt Neuhaus, am 09.10.18 zu den Nummern 3 bis 7 geäußert. Dazu habe ich folgende Fragen.
- Wann wird die Freiborddefizitanalyse für den Bereich Untere Mittelelbe öffentlich bekannt gemacht und wo?
- Ist die Deichbestandsanalyse für den Bereich Untere Mittelelbe abgeschlossen und wann wird sie öffentlich gemacht und wo?
- Wann wird der Auenstrukturplan für den Bereich Untere Mittelelbe vorliegen und wo wird er öffentlich gemacht?
- Zu möglichen Folgen von Eisgang bei Hochwassern, in Verbindung mit dem Gehölzaufwuchs an der Elbe, soll ein Gutachten angefordert werden. Wie ist dazu der Sachstand?
- Wie hat das Bundesministerium auf ein Schreiben des Landkreises reagiert, das zur Klärung führen sollte, was der Bund mit seinen Eigentumsflächen an der Unteren Mittelelbe bezüglich Entfernung von Gehölzbewuchs zu tun gedenkt?
7.1. Wie groß sind die Vordeich-Flächen des Bundes prozentual im Verhältnis zu den Vordeichflächen/Überschwemmungsflächen.
- Sind Stellungnahmen der EU- Kommission hinsichtlich der „Natura 2000“ Gebiete an der Elbe für die Behörde/Landkreis Lüneburg bindend?
8.1. Wie sieht der Handlungsspielraum z.B. hinsichtlich der Umsetzung der "Natur 2000" Vorgaben aus oder gibt es keinen?
8.2 Zu der Antwort von Nr. 8 und 8.1. bitte ich um Angaben zu den Rechtsquellen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gödecke Bleckede, 30.01.2019
