Antrag an den Kreistag - 2019/071

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Freie Fahrt im Landkreis Lüneburg für Schüler*innen im Sek II Bereich sowie Berufsschülerinnen und Berufsschüler jetzt !

Wir beantragen folgenden Beschluss durch den Kreistag:

1. Der Landkreis Lüneburg führt mit Schuljahresbeginn 2019/2020 die kostenlose Schülerbeförderung für den Sek II Bereich sowie für Berufsschülerinnen und Berufsschüler analog der Regelungen, die für die bereits kostenlose Schülerbeförderung im Sek I Bereich gelten, ein.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Mittel bereitzustellen, ggf. durch einen Nachtragshaushalt.

3. Die unter 1. aufgeführte Maßnahme soll als Übergangsregelung bis zur Einführung einer landesweiten Regelung durch die Landesregierung gelten.

4. Der Lüneburger Kreistag fordert die Landesregierung und den Landtag auf unverzüglich eine landesweite einheitliche Regelung einzuführen und die Kosten hierfür vollständig zu übernehmen.

Sachlage:

Begründung:

Die große Koalition in Niedersachsen hat sich zur Aufgabe gemacht die kostenlose Schülerbeförderung auch für den Sek II-Bereich einzuführen. Im Koalitionsvertrag steht dazu auszugsweise: … Hierfür streben wir die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II  (Gymnasiale Oberstufe und Berufsbildende Schulen) an…… 

Diese Bestrebungen sind leider bisher nicht auf den Weg gebracht worden. 

Die Landtagsfraktion der Grünen hat jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im Kern von den Landtagsfraktionen der SPD, der CDU und der FDP unterstützt wird. 

Unklar bleibt aber im weiteren Antragsverfahren, in welcher Form und zu wann die Landesregierung die kostenlose Schülerbeförderung im Sek II Bereich tatsächlich einführt. Wir sehen keine Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung. 

Die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung wäre ein entscheidender Beitrag ökologische Verkehrsträger wie Bahn und Bus zu stärken und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik zu unterstützen. 

Ob ein Kind die Sekundarstufe II besucht, darf zudem nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen. Chancengleichheit in der Bildung schließt ein, dass Mobilitätskosten den Weg zur Schule nicht erschweren dürfen. Die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung von der Sekundarstufe I auf die Sekundarstufe II verhindert Benachteiligungen von Kindern aus ärmeren Familien. 

Des Weiteren erfüllt das Einbeziehen der Berufsschülerinnen und Berufsschüler eine berechtigte Forderung der Handwerkskammer, da die Berufsschulen je nach Ausbildungsgang oft weiter entfernt vom Wohnort und vom Ausbildungsbetrieb liegen. Der Landkreis Lüneburg sollte hier eine Vorbildfunktion übernehmen und eine landesweite Regelung mit Nachdruck einfordern, aber nicht darauf warten und eine entsprechende eigene Übergangslösung schaffen. 

Eine stufenweise Einführung würde auch weiterhin Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schüler bedeuten. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kruse-Runge

Fraktionsvorsitzende