Beschlussvorlage - 2004/224

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegten Kalkulation für das Jahr 2005 verbunden mit einer Gebührenerhöhung zum 01.04.2005 wird zugestimmt.

Sachlage:

Die geprüfte Betriebsabrechnung 2003 schließt mit einem Überschuss von 178.882,99 € ab. Das kalkulierte Ergebnis betrug 150.000,-- €, welches somit um 28.882,99 € überschritten wurde. Das bestehende Defizit im Bereich der Müll- und Wertstoffabfuhr konnte somit weiter verringert werden.

Die Rahmenbedingungen für die Kalkulation 2005 sind, dass noch ein Defizit in Höhe von 89.759,98 € abzubauen ist. Die Umstellung des Hausmüllbehälterbestandes auf 14-tägliche Abfuhr wird voraussichtlich zum 31. März 2005 abgeschlossen sein.

Zum 1. Juni 2005 wird die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH ihre Entgelte erhöhen. Anlass hierfür sind die erhöhten Aufwendungen für die Abfallentsorgung aufgrund der Deponieablagerungsverordnung. Die Mehrkosten entstehen nach Aussage der GfA im Bereich der thermischen Verwertung.

Des Weiteren führt die derzeitige Behälter- und Gebührenstruktur dazu, dass die Anschlussnehmer zu kleineren Behältern mit niedrigeren Gebühren tendieren. Aus Sicht der Abfallvermeidung ist diese Tendenz in Ordnung und wünschenswert, aber mengenmäßig im Hinblick auf die Gebühreneinnahmen ohne besondere Relevanz. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann diese Entwicklung nicht als sinnvoll angesehen werden, da gerade diese kleinen Behälter unterdurchschnittlich veranlagt sind. Zudem kommen diese Behälter für Mehrfamilienhäuser bzw. Gemeinschaftswohnformen nicht in Betracht. Die hier verwendeten großen Abfallbehälter sind bei der derzeitigen Gebührenstruktur überproportional teuer (s. hierzu S. 19. der Anlage).

Dies betrifft zudem gewerbliche Abfallerzeuger. Das Gewerbe deklariert seit einiger Zeit seine Abfälle vermehrt als vermischte Abfälle zur Verwertung und bedient sich billigerer privatwirtschaftlicher Entsorgungswege. Diese letzteren Gebührenzahler gehen der Allgemeinheit der Gebührenzahler im Landkreis verloren, so dass die vorhandenen Kosten auf eine kleinere Gruppe von Gebührenzahlern verteilt werden müssen.

Aus abfallwirtschaftlicher Sicht ist ein Kompromiss aus dem Abfallvermeidungsgedanken und der betriebswirtschaftlichen Realität zu bilden. Mit der in der Kalkulation dargestellten Gebührenstruktur soll dieser abwärts gerichteten spiraleförmigen Entwicklung nachhaltig entgegen gewirkt werden,  um die Gebühreneinnahmen langfristig zusichern.

Für die Gebühren zur Nutzung der Biotonnen wird wie bei den Müllgebühren auch eine Erhöhung vorgesehen.

Damit Kosten und Erlöse im Rahmen der Gebührenkalkulation ausgeglichen sind, ist eine entsprechende Anpassung der Entgelte zum 1. April 2005 erforderlich.

Ergänzende Sachlage, Stand 18.01.2005

Auf Antrag der Gruppe (CDU/Unabhängige Fraktionsgemeinschaft/FDP) wird ein Grundbetrag in Höhe von 3,60 € sowie ein Steigerungsbetrag in Höhe von 2,45 € zugrunde gelegt.

Die Änderungen werden in die Kalkulation eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Abbau des vorhandenen Defizits wird der allgemeine Haushalt entlastet.