Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2019/125

Sachlage:

Fragenkatalog zum Planungsstand Arena zum nächsten Kreistag und vorläufiger Baustopp

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Hinblick auf die geäußerten Mehrkosten der Arena und als Grundlage für die Entscheidung, ob und wie der Bau der Arena fortgeführt werden bitte wir um die Beantwortung der ff. Fragen: 

1. Welche Baunebenkosten, insbesondere für die Vorleistungen Sallier, Beratung Scorpio, Beratung Deloitte, Beratung Bevenue sind bisher entstanden?

 2. Welche Auflagen der Baugenehmigung sind mit dem aktuellen Planungsstand noch nicht erfüllt? Welche Kosten können sich aus den noch nicht erfüllten Auflagen ergeben?

 3. Welche Leistungen sind bisher ausgeschrieben und vergeben? 

4. Lag vor dem Erwerb des Grundstücks von Fa. Sallier das von dem Insolvenzverwalter eingeholte Wertgutachten vor? Enthält dieses Wertgutachten ein Bodengutachten oder Risikoabschläge für eventuelle Altlasten? 

5. Warum kann Fa. Sallier nicht zur Räumung des Untergrundes in Haftung genommen werden? 

6. Warum ist bislang kein Konzept zur Verkehrsführung unter Einbeziehung der Gemeinde Adendorf entwickelt worden? 

7. Warum fehlen die Kosten für das Stellplatzkonzept? 

8. Warum ist das Shuttle Konzept nicht vorgelegt und keine Planung für entsprechend  notwendige P&R-Stellplätze vorgenommen worden?

 9. Welche Inhalte umfassen die Kosten für Veranstaltungstechnik, die lt. Berichterstattung im September angeblich zur Reduzierung der Kosten herausgenommen wurden und sind diese zum Betrieb der Halle nicht mehr notwendig oder wurde die Beschaffung dem Betreiber übertragen? 

10. Welche Folgen bzw. Zahlungen ergeben sich aus dem Betreibervertrag mit der Campus GmbH für den Fall, dass die Arena nicht bzw. später gebaut wird? 

11. Gibt es in dem Betreibervertrag eine Regelung, die sicherstellt, dass neben kommerziellen Veranstaltungen auch nicht kommerzielle kulturelle Veranstaltungen stattfinden? 

12. Werden das Lüftungskonzept inklusive der Gebäudeautomation, Brandmeldeanlagen, Entrauchungskonzept sowie die Rettungswege bei Dreiteilung der Halle und für die übrigen Räume sämtlichen Anforderungen aus dem Brandschutzkonzept sowie der Baugenehmigung gerecht? Werden hierzu noch Auflagen aus der Baugenehmigung erwartet? 

13. Welche Schadensersatzforderungen sind im Einzelnen sind nach Aktenlage bei den bisher vergebenen Bauleistungen und dem Betreibervertrag in welchem Umfang substantiell zu erwarten? 

Damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die den Ermessenspielraum des Kreistages im Hinblick auf eine Entscheidung zur Fortführung des Bauprojektes Arena empfindlich schmälern könnten, bitten wir unverzüglich einen Sonderkreistag anzuberaumen, um über einen vorläufigen Baustopp beraten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Gros