Antrag an den Kreistag - 2019/144

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, dass der Bau der Arena Lüneburger Land ruht, bis

1. geprüft ist, ob die laufenden Maßnahmen der Baugenehmigung entsprechen (z.B.

Brandschutz, Statik)

2. alle Gewerke auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung sowie mögliche

Einsparungen geprüft sind

3. belastbare Bedarfszahlen hinsichtlich der Besucher sowie belastbare Zahlen zu den

Betriebskosten vorliegen.

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Fraktionen vom 29.04.2019:

Die Fraktionen (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, Die Unabhängigen, AfD) beantragen,

dass der Bau der Arena Lüneburger Land nicht aktiv fortgeführt wird, bis

1. Geprüft ist, ob die laufenden Maßnahmen der Baugenehmigung entsprechen (z.B. Brandschutz, Statik)
2. Alle Gewerke auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung sowie mögliche Einsparungen geprüft sind.
3. Belastbare Bedarfszahlen hinsichtlich der Besucher sowie belastbare Zahlen zu den Betriebskosten vorliegen. Dafür wird unverzüglich ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, den Betreibervertrag und die Unterhaltungskosten der Halle zu prüfen, insbesondere sind Veranstaltungs- und Besucherzahlen zu evaluieren. Es wird empfohlen hierfür das Prüfungsbüro des Rasta Dome in Vechta zu beauftragen.

Erteilte Bauaufträge sind davon ausgenommen, es sei denn, es werden Möglichkeiten der Einsparung ggfs. in Abstimmung mit dem Betreiber gefunden und vom Kreisausschuss beschlossen.

Sachlage:

Siehe Anlage.