Antrag an den Kreistag - 2019/154

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Landrat wird aufgefordert, die eingetretene Bauverzögerung beim Bau der Arena Lüne-

burger Land intensiv zu nutzen,

a)      um Mängel und Versäumnisse bei Leistungsverzeichnissen, Ausschreibungen und

vollzogenen Baumaßnahmen aufzuklären,

b)      Regressansprüche zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzu-

leiten,

c)      sowie weitere Kosteneinsparungen zu generieren.

Zum weiteren Vorgehen wird beantragt:

1. Die geplante Arena Lüneburger Land wird an der begonnenen Stelle fertiggestellt.

Damit erhalten Betreiber Campus Management GmbH und die SVG Lüneburg Pla-

nungssicherheit.

2. Das maximale Kostenbudget, inclusive Grundstück, Planungskosten, Baukosten und

Steuern beträgt 25,7 Mio. €. Mittels Einsparungen und/oder Maßnahmen zur Steuer-

reduktion ist dieses Budget einzuhalten, bzw. zu unterschreiten.

3. Die Verwaltung prüft alle Kostengruppen auf mögliche Einsparrungen und unterrichtet

regelmäßige den Bauausschuss. Kostenrelevante Entscheidungen trifft der Kreisaus-

schuss zeitnah; gegebenenfalls sind zusätzliche KA-Sitzungen einzuberufen.

4. Das Begleitgremium beendet seine Arbeit und wird aufgelöst. Die bisherige Arbeit

wird vom KA übernommen. Die Vertretung der Hansestadt Lüneburg wird zu den ent-

sprechenden KA-Sitzungen geladen.

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5. Der Betreibervertrag mit Campus Management GmbH wird modifiziert; in Bezug auf

die vereinbarten Veranstaltungszahlen reduziert. Die damit verbundenen Shuttle-

Verkehre werden neu geregelt.

6. Aufgrund der Akteneinsicht besteht die Vermutung, dass bisherige Beraterfirmen

nicht konsequent die Interessen des Landkreises vertreten haben. Daher sollen sie

keine weiteren Verträge erhalten.

7. Unverzüglich wird ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, den Betreibervertrag und die Un-

terhaltungskosten der Halle zu prüfen, insbesondere sind Veranstaltungs- und Besu-

cherzahlen zu evaluieren. Es wird empfohlen hierfür das Prüfungsbüro des Rasta

Dome in Vechta zu beauftragen.

8. Der zuständige Leitende Kreisverwaltungsdirektor wird für den erfolgreichen Bau der

Arena benötigt. Eine Versetzung in den Ruhestand zum 31.01.2021 sollte in Abspra-

che mit ihm erfolgen.

9. Eine Ilmenau-Fußgänger-/Radfahrer-Brücke und eine Verkehrsertüchtigung der

Kreuzung Lüner Rennbahn / Artlenburger Landstraße sind sinnvoll und zwar nicht nur

für die Arena Lüneburger Land. Beide Maßnahmen sind daher aus anderen Quellen;

z.B. GVFG, als dem Budget für die Arena zu finanzieren.

Sachlage:

Siehe Anlage.