Antrag an den Kreistag - 2019/157
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 29.04.2019 (Eingang: 30.04.19); Baustopp für die Arena
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Lisa Krambeer
- Verantwortlich:
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Gestoppt
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Kreistag
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Entscheidung
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13.05.2019
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Sachverhalt
Wie bereits im KA am 18.4.2018 mündlich vorgetragen und gefordert, halten wir nunmehr einen tatsächlichen Baustopp für unumgänglich.
Es dürfen bei den sich laufend neu ergebenden Problemen jetzt keinesfalls weitere Fakten geschaffen werden. Dies würde uns in der Lösung der verfahrenen Situation sonst maßgeblich einschränken.
Darüber hinaus halten wir eine Fortsetzung des Baues ohne gültigen Kreistagsbeschluss für äußerst bedenklich.
Sollte es hierfür keine Mehrheit im Kreistag geben, beantragen wir hilfsweise und ergänzend zum vorliegenden Antrag der CDU:
ein Ruhen des Baues
a. bis das Verkehrsgutachten vorliegt
b. bis eine wirklich belastbare Kostenbasis für den Bau erstellt worden ist
c. bis ergänzend zu der bisherigen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ein externer Prüfer die Bau- und Betriebskosten geprüft hat.
Petra Kruse-Runge
Fraktionssprecherin Kreistag Lüneburg
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
