Antrag an den Kreistag - 2019/156

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt zum Kreistag am 13.05.2019:

Der Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2018 zum Bau der Arena Lüneburger Land wird aufgehoben.

Die wirksame Entscheidung des Kreistags über den Bau bedarf einer zutreffenden Grundlage und muss damit entsprechend nachgeholt werden.

Der Landkreis beauftragt daher einen externen Gutachter, alle Investitionskosten (d.h. Baukosten des Objektes, veranlasste Baukosten an anderer Stelle einschließlich der Folgekosten etc.) zu ermitteln.

Der Landkreis beauftragt weiter einen externen Gutachter mit der Ermittlung der voraussichtlichen vollständigen Betriebskosten dieses Objektes. Grundlage dafür sollen die Betriebskosten vergleichbarer Objekte und der Betreibervertrag (nicht öffentliche Vorlage 2018/229) sein.

Sachlage:

Die Entscheidungsgrundlage des Kreistages (Vorlage 2018/366) hat sich in wesentlichen Positionen als fehlerhaft erwiesen. Ziffer 4 lautete dort auch nach Eingang warnender E-Mails: „Bau- und Planungskosten: die Aufstellung mit 14,4 Mio. € hat noch Bestand….Das wären 17.490.000 € brutto“ .

Inzwischen ist unstrittig, dass die Verwaltungsleitung zum Zeitpunkt der Abstimmung längst über andere, deutlich höhere Zahlen verfügte.

Der Kreistagsbeschluss vom 17.12.208  ist daher als nichtig anzusehen.

Um den Bau der Arena zu einem vernünftigen Ende bringen zu können, Bedarf es aber zwingend eines gültigen Beschlusses auf korrekter Grundlage.

Diese sehen wir mit dem jetzt vorliegenden Zahlenmaterial allerdings noch nicht als gegeben an und müssen daher die Gutachten abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kruse-Runge

Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN