Antrag an den Kreistag - 2019/135

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir beantragen folgenden Beschluss durch den Kreistag:

Der Kreistag schafft Foren für Jugendliche, um die Mitbestimmung der  Jugendlichen zu stärken, insbesondere bei Projekten und Themenfeldern, die sie direkt betreffen.

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Vereinen, Verbänden und Organisationen wie beispielsweise dem Kreisjugendring einen Jugendkreistag zu organisieren, bei denen Jugendliche Anträge einbringen können, mit Verwaltung und Kreistag ins Gespräch kommen können und die Möglichkeit haben, ihre Themenbereiche in Form einer Fragestunde einzubringen. Hier verweisen wir insbesondere auf den Beauftragten für Jugendbeteiligung laut § 36a NKomVG.

Weitere Jugendbeteiligungsmöglichkeiten sollen mit dem Ziel der Umsetzbarkeit geprüft werden wie beispielsweise eine mobile Jugendbeteiligung. Dazu wird die Verwaltung gebeten gemeinsam mit dem Kreisjugendring, weiteren Jugendorganisationen im Landkreis sowie dem Verein Politik zum Anfassen e.V. Hannover Modelle einer zeitgemäßen Jugendbeteiligung zu entwickeln.

Der Kreistag beschließt notwendige personelle Ressourcen und Finanzmittel zur Umsetzung bereitzustellen. 

Sachlage Antragsteller: 

Verschiedentlich wurde bereits darüber diskutiert und auch ganz allgemein beschlossen, Jugendlichen mehr Partizipation zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Absicht nun konkret umgesetzt wird.

Jugendliche haben ein großes Interesse an demokratischen Prozessen und an politischen Themenfeldern, bei denen es um ihre Zukunft geht. Das zeigt nicht zuletzt die Friday for Future-Bewegung auch in der Region Lüneburg. 

Jugendliche müssen in ihren Mitbestimmungsrechten gestärkt werden, denn auch in Kommunalparlamenten wie dem Lüneburger Kreistag werden in verschiedensten Bereichen wie Bildung, Mobilität, Klimaschutz aber auch Kultur heute Entscheidungen getroffen, die Auswirkung auf die Zukunft unserer heutigen Jugendlichen haben.

Es braucht dazu eine Stärkung der Beteiligungsrechte an demokratischen Prozessen und wir können seitens des Lüneburger Kreistages den Jugendlichen mit zahlreichen Maßnahmen eine gewichtige Stimme für ihre Belange geben.

Wichtige Impulse geben hierzu das NKomVG § 36, sowie die Stellungnahmen des Landesjugendringes.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Schulz-Hendel

Petra Kruse-Runge