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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2019/294

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte 7. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg wird beschlossen.

 

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Sachverhalt

 

Sachlage:

In § 1 Abs. 3 Satz 1 ist bisher geregelt, dass die Anzahl der entschädigungspflichtigen Fraktions- und Gruppensitzungen auf jeweils 40 Sitzungen jährlich begrenzt wird.

Aufgrund des teilweise deutlich gestiegenen Abstimmungsbedarfes innerhalb der Fraktionen bzw. Gruppen wird die Anzahl der entschädigungspflichtigen Fraktions- und Gruppensitzungen ab sofort auf jeweils 50 Sitzungen jährlich erhöht.

Satz 2 ist dann ersatzlos zu streichen.

Diese Regelung gilt insoweit auch für das laufende Haushaltsjahr 2019.

 

Weitere Änderungen sind nicht vorgenommen worden.

 

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Anlagen

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30.09.2019 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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