Antrag an den Kreistag - 2019/227

Be

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

für die Kreistagssitzung am 30. September 2019 stellt die Fraktion DIE LINKE

folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:
 

1. Der Kreistag stellt fest, dass der globale Klimanotstand mit all seinen fatalen Folgen für Mensch, Tier und Natur auch den Landkreis Lüneburg erreicht hat und erklärt deshalb für unseren Landkreis den Klimanotstand. Der Landkreis Lüneburg setzt damit ein Zeichen und reiht sich in eine immer größer werdende Gemeinschaft von Städten und Landkreisen ein, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Diese Gemeinschaft eint die Erkenntnis, dass alle politischen Maßnahmen den Klimaschutz Priorität einräumen müssen und auf allen politischen Ebenen ein Sinneswandel und eine klimapolitische Kehrtwende eingeleitet werden muss.                                                                                                                                                         

2. Der Kreistag erkennt damit an, dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten Klimawandels in der Lokalpolitik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen zu beachten ist.                                                                                                                  

3. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, regelmäßig, aber mindestens alle zwölf Monate, über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgase wie z. B. CO2, Methan sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Landkreis zu berichten. Zukünftig ist bei den Verwaltungsvorlagen die Auswirkung auf das Klima explizit zu benennen.                                                                                                                                                            

4. Die Landkreis richtet einen „Klimarat“ ein. Im Klimarat sollen Menschen aus unserer Region mit Unterstützung aus Politik und Verwaltung Möglichkeiten, Ideen und Vorstellen diskutieren. Der Klimarat erhält Einbringungsrechte für den Kreistag und die Fachausschüsse. Wenn rechtlich möglich, erhalten gewählte Mitglieder des Klimarates Beratungsrechte in den Fachausschüssen.
 

Begründung:

Der Landkreis Lüneburg hat kein Klimaschutzkonzept. Insbesondere junge Menschen greifen die Klimaproblematik auf und treiben das Thema voran. Die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz sind nicht ausreichend. Klimaschutz ist die wesentliche Voraussetzung für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten. Entscheidungen müssen so getroffen werden, dass sie zukünftigen Generationen mindestens die gleichen Entscheidungsmöglichkeiten einräumen, wie wir sie heute haben. Sie müssen Generationen überdauern.  

Die deutschen Städte und Gemeinden fordern vom Bund mehr Unterstützung beim Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass der Begriff „Klimanotstand“ symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein solle.

Richtig eingesetzt können sich aber symbolische Handlungen Themen auf die politische Agenda setzen und sich zu konkreten Maßnahmen entwickeln.

Sachlage des Antragstellers:

Siehe Anlage.