Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2019/308

Sachlage:

1. Welchen Tätigkeiten gehen  Arbeitsmigrant*innen aus EU-Ländern im Landkreis Lüneburg nach? Bitte Branchen nennen.

2. Welche Arbeitnehmerüberlassungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind dem Landkreis Lüneburg bekannt, die osteuropäische Arbeitnehmer*innen beschäftigen? Bitte auflisten nach Branchen, Arbeitnehmerüberlassung gewerblich/nicht gewerblich, Subunternehmer, Gemeinden.

3. Sind dem Landkreis Lüneburg Arbeitnehmerüberlassungen bekannt, die gemäß §  1 Absatz 1 Satz 1 AÜG nicht die erforderliche Erlaubnis für gewerbliche Arbeitnehmerüberlassungen besitzen? Wenn ja, bitte nach Gemeinden auflisten.

4. Welche Ausnahmen gemäss § 1 Absatz 3 sind dem Landkreis bei Kenntnis von Arbeitnehmerüberlassungen bekannt? Bitte nach Branchen und jeweiligen Gemeinden auflisten.

5. In welchen Gemeinden kommt es vor, dass Tagelöhner*innen sich an bestimmten Orten aufhalten, sich für Tagesjobs zur Verfügung stellen und durch Arbeitgeber/-innen abgeholt werden?

1. Bitte Gemeinden und die praktizierende Branchen benennen.
2. Über welche weiteren Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt verfügt der Landkreis Lüneburg?
3. Wie bewertet der Landkreis Lüneburg diesen Sachverhalt?

6. Wurden mit Vertretern/-innen der betroffenen Branchen, beispielsweise der Handels- und der Handwerkskammer, Gespräche durch den Landkreis Lüneburg zu den Tagelöhner*innen geführt? Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Bitte ausführlich erläutern.  

7. Wie viele Razzien durch den Zoll wurden in Betrieben oder bei Arbeitgebern*innen seit Beginn 2016 bis zum heutigen Tag durchgeführt und in wie vielen davon

1. wurden nicht angemeldete Arbeitnehmer*innen verzeichnet?
2. wurden Arbeitnehmer*innen nicht krankenversichert?
3. wurden Lohnabrechnungen nicht erstellt?
4. wurden Arbeitnehmer*innen um ihren Lohn geprellt? 
5. Bitte bei a., b., c. und d. die Staatsangehörigkeit der Betroffenen angeben.

8. Wie viele Fälle von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung seit 2016 bis aktuell sind der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Landkreis Lüneburg bekannt? Bitte nach Gemeinden, Stadt Lüneburg und Branchen auflisten.

1. In wie vielen und welchen Fällen wurde Strafanzeige gegen die Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG erstattet?
2. In wie vielen Fällen davon gab es jeweils eine rechtskräftige beziehungsweise keine rechtskräftige Verurteilung?
3. Gab es außer Strafanzeigen weitere Vorgehensweisen von Behördenseite bzw. des Landkreises Lüneburg?  Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie steht der Landkreis Lüneburg zu der Forderung, bezahlbare Unterkünfte für Arbeitsmigranten*innen zu schaffen?

10. Wie bewertet der Landkreis Lüneburg die prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern*innen aus den EU-Staaten im Landkreis und Stadt Lüneburg?

11. Welche Handlungsrichtlinien gibt es für den Landkreis Lüneburg und der Stadt Lüneburg im Umgang mit europäischen Arbeitsuchenden? Bitte ausführlich erläutern.