Beschlussvorlage - 2019/312

Beschlussvorschlag:

Für die Kommunalwahlen im Landkreis Lüneburg werden

• Kreisamtmann Hermann Leitzmann als stellvertretender Kreiswahlleiter sowie
• Kreisamtfrau Nicole Germ als weitere stellvertretende Kreiswahlleiterin

abberufen.

Stattdessen werden

• Kreisamtmann Andreas Kelm zum stellvertretenden Kreiswahlleiter sowie
• Kreisoberinspektorin Natascha Janssen zur weiteren stellvertretenden Kreiswahlleiterin

berufen.

Sachlage:

Gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NKWG ist Kreiswahlleitung bei den Kommunalwahlen die Landrätin oder der Landrat. Die Stellvertretung wird gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 NKWG der Vertreterin oder dem Vertreter im Amt übertragen. Gem. § 9 Abs. 2 NKWG kann der Kreistag von dieser Regelung abweichen und andere Beschäftigte des Landkreises oder Wahlberechtigte mit der Wahlleitung und deren Stellvertretung betrauen. Gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 NKWG kann der Kreistag eine weitere Stellvertretung aus dem Kreis der Beschäftigten berufen.

Mit Beschluss vom 20.07.2015 hat der Kreistag die Kreiswahlleitung berufen, und zwar Jürgen Krumböhmer zum Kreiswahlleiter, Hermann Leitzmann zum stellvertretenden Kreiswahlleiter und Nicole Germ zur weiteren stellvertretenden Kreiswahlleiterin. Die Amtszeit der Kreiswahlleitung endet mit der Berufung der Kreiswahlleitung für die nächsten Kommunalwahlen. Es fallen auch eine Reihe von Aufgaben während der Wahlperiode an, nicht nur im Zusammenhang mit Kommunalwahlen.

Hermann Leitzmann geht zum 01.01.2020 in den Ruhestand. Nicole Germ hat bereits zum 01.01.2019 den Fachdienst gewechselt. Daher ist eine Neubesetzung der betreffenden Funktionen erforderlich geworden.

Nachfolger auf dem Dienstposten von Herrn Leitzmann ist Andreas Kelm. Nachfolgerin auf dem vorherigen Dienstposten von Frau Germ wird Natascha Janssen.

Jürgen Krumböhmer bleibt Kreiswahlleiter.

Die vorstehenden Personen haben sich bereit erklärt, die entsprechenden Funktionen wahrzunehmen.