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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag von KTA Podstawa zum Kreistag am 01.07.2019; Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Personen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Lisa Krambeer

Verantwortlich:: Podstawa, Christoph

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	30.09.2019	Sitzung des Kreistages	zurückgezogen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Sehr geehrte Herr Nahrstedt,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Kreistages,

ich bitte um Ihre Unterstützung für folgenden Antrag:

Der Kreistag Lüneburg verurteilt aufs schärfste den Mord an Walter Lübcke (CDU). Der Anschlag richtet sich an alle, die sich aktiv gegen extreme Rechte engagieren, sich ihnen widersetzen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik streiten. Der Mord und zunehmende Drohungen sollen engagierte Personen isolieren und einschüchtern. Es ist ein Angriff auf alle Demokrat*innen.

Der Kreistag fordert die eigene Verwaltung, die lokalen Sicherheitsbehörden sowie die Landes- als auch die Bundesregierung dazu auf

1. Strukturen zu stärken und ggf. zu schaffen, die politisch bedrohte Menschen beraten und unterstützen. Bedrohten Menschen gilt unsere Solidarität, sie müssen sich auf Unterstützung verlassen können.

2. Druck für die unbedingte und sofortige Freigabe der NSU-Akten einzustehen. Verknüpfung des Anschlages mit dem NSU müssen aufgeklärt werden.

3. Sich für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure einzusetzen, die sich gegen extreme Rechte und Neonazis engagieren. Allein durch Verbote lassen sich extreme Rechte nicht bekämpfen. Der NSU war zum Beispiel nie legal und trotzdem mörderisch.

Sachverhalt

Sachlage:

Extreme Rechte töten. Seit 1971 gab es durch extreme Rechte 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 12 Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle. Die Dunkelziffern sind deutlich höher. Schon lange organisiert sich eine wachsende Anzahl von militanten Gruppen bis hin zu AfD-Funktionär*‘innen, welche z.B. durch gemeinsames Schießtraining an großkalibrigen Waffen zusammen mit Reichsbürgern in Schwerin aufgefallen sind. Die AfD wagte in Chemnitz nicht nur den öffentlichen Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis, sie toleriert diese schon lange in ihren Reihen und trägt mit ihrem Verbalradikalismus zu einem Klima des Hasses und der Gewalt bei. Beide eint der Hass auf „Fremde“ und für sie unbequeme Menschen, welche nicht ihr Weltbild teilen. Gewalt und Morde sind die Folge geistiger Brandstiftung. Die AfD und ihre Gliederungen trägen Mitschuld am Mord Lübckes. Peter Tauber (CDU) stellt richtigerweise fest:

„Erika Steinbach demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Mit dieser Resolution zeigen wir allen von extremen Rechten bedrohten Personen, dass wir die Problematik ernst nehmen und Maßnahmen fordern. Die extremen Rechten wollen mit ihrer Gewalt einschüchtern und isolieren. Die AfD hetzt, die gewaltbereiten Rechten drohen, schüchtern ein und töten. Hetze fällt nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern ist ein Verbrechen. Die gewaltbereiten Rechten hören jedes Schweigen demokratischer Personen. Schweigen gibt ihnen Rückenwird für ihre Taten und Strategien. Mit dieser Resolution kann der Kreistag Lüneburg ein kleines, aber wichtiges Zeichen gegen Gewalt und Einschüchterungen setzen.