Berichtsvorlage - 2019/344

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Der Haushaltsplan 2020 liegt den Kreistagsabgeordneten vor. Für die nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder ist ein entsprechender Auszug aus dem Produkt 547-000 Einrichtung des ÖPNV beigefügt.

Im Ergebnishaushalt:

Bei der Position 7 (Kostenerstattungen und Kostenumlagen) verringert sich der Ansatz, da die Mitfinanzierung der Hansestadt Lüneburg mit Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsplans ab Dezember 2019 wegfällt. Gleichzeitig werden die Regionalisierungsmittel auch nicht mehr an die Hansestadt Lüneburg gezahlt (Transferaufwendungen).

Die Transferaufwendungen (Position 18) enthalten die folgenden drei Bereiche und sind in der Anlage 2 näher beziffert:

1. Zuschüsse an private Verkehrsunternehmen

Zur Erhöhung des Ansatzes hat die jährlich zu berücksichtigende Dynamisierung für die Kraftverkehr GmbH (KVG) und Verkehrsgesellschaft Osthannover GmbH (VOG) sowie die Erhöhung der Mittel für die Verkehrsgesellschaft-Ludwigslust-Parchim mbH (VLP) geführt. Insbesondere die Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans erhöht den Ansatz um 3,9 Mio. Euro in diesem Bereich.

2. Subventionierung der Elbfährkarten

Bei den Subventionierungen der Elbfährkarten ist von einem konstanten Verlauf auszugehen.

3. Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen

Diese Zuschüsse werden unter anderem an die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen (VNO) sowie dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) gezahlt. Hier sind die zu erwartenden Preissteigerungen berücksichtigt worden.

Außerdem werden im Landkreis Lüneburg Bürgerbusse gefördert. Die laufende Förderung bleibt konstant bei 60.000 € jährlich.

Die unerwartetete Übernahme des Anruf-Sammel-Mobils (ASM) durch die KVG hat den Haushaltsansatz erhöht.