Ratsinformationssystem

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag von KTA Gödecke vom 24.10.2019; Zukünftige Themen im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Lisa Krambeer

Verantwortlich:: KTA Gödecke

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	11.11.2019	Sitzung des Kreistages	vertagt	NA
	16.12.2019	Sitzung des Kreistages	geändert beschlossen	NA
● Gestoppt		Kreistag	Entscheidung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Themen die sich auf das Elbhochwasser, Verbuschung oder Deichbaumaßnahmen beziehen, werden ab sofort in dem Katastrophenausschuss beraten.

Sachverhalt

Sachlage Antragsteller:

Um seine Arbeit bewältigen zu können, setzt der Kreistag Ausschüsse ein. Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie die Arbeit des Kreisparlaments sowohl entlasten als auch vertiefen können.

Eine konzentrierte und auf das Wesentliche gerichtete, sachkundige vorbereiten der Vorlagen ermöglicht eine abgekürzte Erörterung in den Sitzungen des Kreistages. Je bedeutender eine Vorlage ist, desto intensiver beschäftigt sich der jeweilige Ausschuss damit. Dabei berät er den Entwurf Punkt für Punkt, Paragraph für Paragraph und bringt - notwendiges mit ein.

Das geschieht mir bei den o. g. Themen zu einseitig. Hier wird der Fokus meines erachtens zu sehr auf das was nicht geht (Umweltrichtlinie) gelegt, nicht jedoch zunächst auf das Notwendige.

So werden unter anderen die Hochwasserschutzrichtlinien der EU, „NATURA 2000 — GEBIETSMANAGEMENT“, der Hochwasserschutzplan Niedersachsen, Untere Mittelelbe und das WHG Wasserhaushaltsgesetz nicht ausführlich erörtert und beraten.