Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2019/419

Sachlage:

Sehr geehrter Herr Landrat Böther,

zur nächsten Kreistagssitzung stellt die Gruppe FDP/Die Unabhängigen die folgende Anfrage:

Wie der Landeszeitung v. 18.11.2019 auf S.1 zu entnehmen war, stehen die Gelder für den Digitalpakt den Schulen in Niedersachsen zur Verfügung, sind aber bislang kaum abgerufen worden. Daraus erwachsen für uns die folgenden Fragen:

1. Haben die kreiseigenen Schulen bereits Gelder aus dem Digitalpakt abgerufen?
2. Falls ja, welche Anschaffungen wurden hiervon getätigt?
3. Falls nein, welche Gründe werden von den Schulen angeführt, warum bislang keine Gelder abgerufen worden sind?

Stellungnahme der Verwaltung vom 06.12.2019:

1)      Die Frage kann von hier aus nicht mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Der vorläufige Maßnahmenbeginn ist per Gesetz erteilt, so dass der Landkreis alles, was seit Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (17.05.2019) begonnen wurde, beantragen kann.
 

2)      Seit dem 17.05.2019 bis heute wurden Elektroarbeiten insbesondere am Gymnasium Oedeme zur Installation für WLAN und Endgeräte erledigt. Das WLAN ist installiert und die Endgeräte (in diesem Fall Medienschrank mit PC, Dokumantenkamera und Lautsprechern sowie Beamer) wurden angeschafft.

3)      Die kreiseigenen Schulen haben inzwischen pädagogischen Medienkonzepte eingereicht, nach dem bereits zuvor ein Konzept mit alternativen Auswahlmöglichkeiten für die Hardware erarbeitet und im Schulausschuss verabschiedet wurde. Die Mittel aus dem Digitalpakt sind vom Schulträger, also dem Landkreis Lüneburg zu beantragen. Es hat hierzu in der letzten Woche ein Abstimmungsgespräch zwischen der Gebäudewirtschaft (FD 35), dem IT-Service (FD 33) und dem Fachdienst Schule und Kultur (FD 55) stattgefunden. Am 13.11.2019 hatte der FD 33 und der FD 55 an einer Informationsveranstaltung von Ministerium und Landesschulbehörde teilgenommen. Für jede einzelne Maßnahme und jede Schule sind gesonderte Anträge zu stellen. Die Maßnahmen sind durch den Schulträger auf Grundlage des Schulkonzeptes zu definieren.

An folgenden Schulen sollen die nächsten Schritte erfolgen:

-          restliches Schulzentrum Oedeme

-          Schulzentrum Bleckede

-          Oberschule Dahlenburg

-          Oberschule Neuhaus

-          Oberschule Bardowick

-          Neubau Gymnasium Scharnebeck

Es ist vorgesehen durch einen Elektroplaner in Zusammenarbeit mit den Schulen die benötigten Arbeiten zu definieren, um dann die Bauarbeiten in den Sommerferien durchführen zu lassen. Es sollen dann ausreichend Acesspoints und die Anschlüsse für die Endgeräte eingerichtet werden. Parallel wird es zwei Ausschreibungen für die Endgeräte geben. Zum einen sollen Beamer und Medienschränke und zum anderen sogenannte Panels ausgeschrieben werden. Die Schulen haben hier in Absprache mit dem Landkreis Lüneburg die Auswahl.

Sobald die Planungen für die o.g. Schulen erfolgt sind, werden die Arbeiten an den verbleibenden Schulen geplant.

Für 2020 – 2022 sind sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen in den Haushaltsplan eingeflossen. Dieses ist im ersten Entwurf des Haushaltes noch nicht zu sehen und wird durch das Finanzmanagement im nächsten AFP vorgestellt.